Politik : Atomgegner entsetzt über Loskes Abgang

Hans Monath

Berlin - Der Rücktritt des für Umweltpolitik zuständigen Vizefraktionschefs der Grünen, Reinhard Loske, belastet nun das Verhältnis der Öko-Partei zur Anti-Atom-Bewegung und zu Umweltverbänden. Loske war am Dienstag in einer Kampfabstimmung um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Endlager-Suche für Atommüll unterlegen und hatte daraufhin sein Amt zur Verfügung gestellt. An Fraktionskollegen und die Parteispitze richtete er heftige Vorwürfe.

„Es ist unglaublich, was bei den Grünen gerade läuft“, sagte die atompolitische Sprecherin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Renate Backhaus, dem Tagesspiegel. Es sei „ein Alarmzeichen“, wenn die Partei glaube, sie könne auf den kompetenten Ökologen verzichten. Der Greenpeace-Vertreter in Berlin, Tobias Münchmeyer, sagte, Loskes Rücktritt sei „ein großer Verlust“. Er sei vor allem auf den wichtigen Feldern der Klimaschutz- und Energiepolitik ein ausgewiesener Experte. Weil der Politiker häufig inhaltlichen Argumenten den Vorzug vor taktischen Erwägungen gab und zuweilen gegen die Parteilinie verstieß, genoss er in der Umweltszene hohes Ansehen.

Die Umweltverbände stützen das Konzept Loskes, wonach die öffentliche Hand Träger des Suchverfahrens für ein Endlager sein soll. Backhaus, die dem BUND-Vorstand angehört, forderte die Grünen auf, die Entscheidung zu korrigieren. „Die Grünen stoßen die Umweltverbände in einer Situation vor den Kopf, in der man eigentlich eng zusammenarbeiten müsste“, sagte sie.

Für Loskes Vorschlag hatten nur 15 Abgeordnete gestimmt, für den des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin 22. Damit entschieden sich die Grünen für ein Verfahren unter federführender Beteiligung der Atomkraftwerks-Betreiber. Trittins Argument als Minister und heute lautet, dies sei der einzig rechtliche Weg, um sicherzustellen, dass die AKW-Betreiber die Kosten von mehreren hundert Millionen Euro übernehmen müssen.

In einem Schreiben an die Fraktion klagt Loske mit Blick auf Trittin, die Fachkompetenz des Arbeitskreises Umwelt zähle weniger „als das Geltungsbedürfnis eines ehemaligen Ministers“. Das Verhältnis beider Politiker war von Rivalität geprägt. Loske warf Parteichefin Claudia Roth ein kaum erträgliches „Ausmaß an Unaufrichtigkeit“ vor. Öffentlich erklärte er: „Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam.“ Wichtige Parteivertreter bedauerten den Rücktritt. Sowohl in Fraktions- wie in Parteikreisen wurde Kritik am Krisenmanagement der beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn laut.

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