Atomgeschäft : Libyen will Einzelheiten der Verhandlungen offenlegen

Deutsche Politiker kritisieren Frankreichs Staatspräsident Sarkozy: Die Freilassung der im HIV-Prozess zum Tode verurteilten Mediziner sei "keine alleinige Leistung der Familie Sarkozy, sondern eine konzertierte Aktion der gesamten EU". Die Libysche Regierung will noch heute Stellung zum Verlauf der Verhandlungen nehmen.

Frankfurt/Main/TripolisNach den Vorstößen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Libyen hält die Verstimmung deutscher Politiker an. "Es wäre gut, wenn solche Dinge vorher im EU-Rahmen besprochen worden wären; Sonderwege - von wem auch immer - sind da wenig hilfreich", sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) mit Blick auf das französisch-libysche Atomgeschäft der "Frankfurter Rundschau".

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sprach vom Missbrauch der Klimadebatte zugunsten der Atomkraft. Libyen wollte die Hintergründe der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern erläutern. Klärungsbedürftig sei, ob in Tripolis "bereits ein abgeschlossener Vertrag oder nur eine Absichtserklärung" unterzeichnet worden sei, sagte Brok. Damit verbunden sei die Frage, ob gewährleistet sei, dass "kein Missbrauch des Atomwaffensperrvertrages stattfindet". Zwar habe jedes Land ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomenergie und Libyen sich "seit etwa zehn Jahren in eine richtige Richtung" bewegt. "Es kann aber nicht sein, dass man Diktaturen Ermutigungen gibt, ohne dass Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden."

EU fordert Sarkozy zur Konsultation der IAEA auf

Irritiert zeigte sich Brok auch von der Informationspolitik des Elysée-Palastes. Vor einer weiteren Konkretisierung der jüngsten Vereinbarungen mit Libyen müsse Sarkozy "umgehend" Deutschland, die Europäische Union sowie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) konsultieren, forderte der CDU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte der "FR" zum französisch-libyschen Atomgeschäft: "Offenkundiger kann man nicht machen, dass einem die Moral egal ist." Es zeige sich die grundsätzliche Gefahr, dass manche die Atomkraft im Rahmen der Klimaschutzdebatte wieder hoffähig machen wollten. Wer propagiere, Atomenergie sei "der große Klimaretter", riskiere, dass ein Missbrauch von Atomkraft schwerer unterbunden werden könne, sagte Müller.

Für Verwunderung hatte zuvor bereits gesorgt, dass Sarkozy das Ende des Justizdramas um die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensisch-bulgarischen Arzt für sich ausgeschlachtet hatte, so als sei die Freilassung hauptsächlich Paris zu verdanken. Brok betonte denn auch, die Ausreise der Krankenschwestern und des Arztes aus Libyen sei "keine alleinige Leistung der Familie Sarkozy, sondern eine konzertierte Aktion der gesamten EU". Die libysche Regierung wollte am Samstag auf einer Pressekonferenz über die Hintergründe der Freilassung der fünf Krankenschwestern und des Arztes aus libyscher Haft sprechen.

Libyen will  "alle Einzelheiten der Affäre" offenlegen

Ministerpräsident Baghdadi Mahmudi und Außenminister Rahman Schalgham würden  "alle Einzelheiten der Affäre" offenlegen, verlautete aus Regierungskreisen in Tripolis. Die Krankenschwestern und der Arzt waren 2004 zum Tode verurteilt worden, weil die libysche Justiz es als erwiesen ansah, dass sie mehr als 400 Kinder in einem Krankenhaus in Benghasi vorsätzlich mit dem HI-Virus infizierten. Nach langen Verhandlungen wurde die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Am Dienstag durften die sechs aus Libyen ausreisen. In Bulgarien wurden sie von Staatschef Georgi Parwanow umgehend begnadigt. Das wiederum führte zu Verstimmungen in Libyen. (mit AFP)

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