Atomgespräche mit Iran : Hohe Erwartungen

Der Westen und Iran machen bei den Atomgesprächen in Bagdad jeweils neue Vorschläge. Iranische Experten fragen nach den Motiven der USA und sehen keine eigenständige Rolle der Europäer. Versuch einer Annäherung.

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Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili in Bagdad.
Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Saeed Jalili in Bagdad.Foto: dpa

Zum Auftakt der neuen Atomgespräche haben sowohl die fünf UN-Vetomächte und Deutschland als auch der Iran einen neuen Lösungsvorschlag vorgelegt. Die Islamische Republik solle mit dem westlichen Vorschlag zu Zugeständnissen bei der Urananreicherung bewegt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Bagdad, wo die Verhandlungsrunde, an die sich hohe Erwartungen knüpfen, unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zusammenkam. Er plädierte zugleich dafür, nicht zu viel von dem Treffen zu erhoffen. „Ich denke nicht, dass heute etwas Dramatisches passieren wird. Wenn die Dinge gut laufen, werden wir solide Fortschritte machen.“ Vertreter der 5+1-Gruppe wollen bei dem Treffen an den als positiv bezeichneten Start neuer Gespräche vor gut fünf Wochen in Istanbul anknüpfen.

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEO, Yukiya Amano, hatte im Vorfeld ebenfalls Zuversicht verbreitet und sogar ein Abkommen in Aussicht gestellt, das die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten fördern werde. So will der Iran auch Inspektionen in der Militäranlage Parchin gestatten, die offiziell nicht zu den Stätten des Nuklearprogramms gehört. Diesen Zugang fordert der Westen seit langem. Die iranische Zusage an die IAEO sei ein Zeichen des guten Willens, betonte der iranische Berater Hassan Abedini. Es müsse bei den Gesprächen in Bagdad erwidert werden. Über die Inhalte der beiden Vorschläge wurde nichts bekannt.

Die Chancen, dass endlich Bewegung in die Gespräche kommt, stehen so gut wie selten. Die Atmosphäre der ersten Runde in Istanbul wurde von beiden Seiten als ausgesprochen positiv bewertet. Ansonsten gehen die Analysen teilweise weit auseinander. Die englischsprachige „Iran-Review“, eine formal von der Regierung unabhängige, aber dem Außenministerium nahestehende Internetseite, auf der iranische Wissenschaftler Analysen zur Innen- und Außenpolitik veröffentlichen, gibt einen Einblick, wie Teheran die Lage analysiert. So glaubt der Nuklearexperte Mehdi Mohammadi, dass Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis kommen können, bevor die USA sich selbst nicht folgende Fragen beantwortet haben: „Bedeutet eine Urananreicherung eine Gefahr für die vitalen Interessen der USA?“ In dieser Frage habe es Bewegung auf US-Seite gegeben – angeblich will man eine geringe Urananreicherung mittlerweile akzeptieren – aber Washington habe diesen Politikwechsel noch nicht öffentlich gemacht. Und: „Haben die USA das Ziel aufgegeben, in Teheran einen Regimewechsel herbeizuführen?“ Wenn nicht, meint Mohammadi, wären sie weiterhin daran interessiert, dass die Atomgespräche ergebnislos verlaufen. Diese These werde im Iran von einflussreichen Personen vertreten, betont er. Ein Erfolg der Gespräche hänge also davon ab, wie die USA diese beiden Fragen für sich beantworten.

Für die Europäer hat Mohammadi wenig Respekt übrig: Die EU folge den USA und Israel und vertrete keine eigenständige Position. Israel fürchte nicht eine iranische Atombombe am meisten, sondern wolle um jeden Preis die Regionalmacht Iran schwächen. Daher sei das Hauptinteresse Israels, dass die neuen Sanktionen, darunter das Ölembargo, im Juni und Juli wirklich in Kraft treten. An einer Verhandlungslösung sei Israel daher nicht interessiert.

Der Herausgeber der „Iran Review“, Mahmoud Reza Golshanpazhooh, erklärt, dass das erste Treffen in Istanbul ein Erfolg war, weil „die Gespräche sich erstmals um die Pflichten und Rechte drehten, die im Nichtverbreitungsvertrag festgelegt sind“. Behzad Khoshandam, ein Doktorand in Internationalen Beziehungen, glaubt, das ein „relativer Erfolg“ in Bagdad möglich ist, wenn „gegenseitiger Respekt“ vorhanden ist. Ein positives Ergebnis könne dann „endlich zur Anerkennung Irans als Regionalmacht“ führen.

Naiv wirkt die Hoffnung, die der Ex-Botschafter in Armenien und Strategieexperte Mohammad Farhad Koleini vertritt. Er hofft, dass mit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande Frankreich wieder an seine traditionell guten Beziehungen zu Syrien und auch zum wirtschaftlich wichtigen Iran anknüpft und damit das „Verhalten der EU korrigieren“ werde.

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