Politik : Atomgespräche: Regierung sieht gute Chancen für Einigung

Die Bundesregierung hat sich vor einem Spitzentreffen mit der Stromwirtschaft am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung auf den Ausstieg aus der Atomenergie gelingen könnte. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sprach am Mittwoch von einer "guten Chance" für ein positives Ergebnis "im Sinne eines Konsenses". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollten am Abend im Kanzleramt mit den Vorstandschefs der vier großen Energieversorger die letzten Streitpunkte ausräumen. Die bayerische Landesregierung wie auch die FDP wandten sich gegen einen Atomausstieg.

Zugleich riefen SPD und Umweltverbände die Regierung am Mittwoch dazu auf, den Umbau der Energieversorgung und die Förderung der erneuerbaren Energien schon jetzt voranzutreiben. Sonst bestehe die Gefahr, dass deutscher Atomstrom durch Importe aus Frankreich oder Mittel- und Osteuropa ersetzt werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" planen RWE und Bayernwerk gemeinsam mit der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG in den nächsten Jahren eine massive Ausweitung der Atomstrom-Importe aus der Ukraine.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energieversorger RWE, VEBA, VIAG und Energie Baden-Württemberg ein positives Ergebnis geben werde. Das Gespräch sei außergewöhnlich intensiv und gut vorbereitet. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hielt einen Durchbruch für möglich. Es bestehe die Chance, "den Sack zuzumachen", sagte er am Vorabend in Neuwied. Festgelegt werden musste vor allem noch das Datum, an dem der letzte Atommeiler in Deutschland abgeschaltet wird.

Der Energieexperte des Umweltschutzverbandes BUND, Klaus Traube, forderte ein Ende der steuerlichen Begünstigung von Atomstrom. Wenn die Atommeiler Marktbedingungen unterworfen wären, würden sie schon aus wirtschaftlichen Gründen vor Ablauf der Restlaufzeiten von 30 oder mehr Jahren abgeschaltet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, hat laut Medienberichten in einer e-mail die grünen Abgeordneten aufgefordert, sich bis zum Ende der laufenden Atomverhandlungen Mitte nächster Woche nicht zu dem Thema zu äußern.

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