Atomgipfel : Der Obama-Appell: Eine Welt gegen Atomterrorismus

US-Präsident Barack Obama hat mit seinem Aufruf zum Kampf gegen nukleare Gefahren die internationale Gemeinschaft hinter sich versammelt. Beim Atomgipfel in Washington einigten sich die Teilnehmer auf konkrete Schritte, damit kein Atommaterial in die Hände von Terroristen gerät.

 Christoph von Marschall[Washington]
Obama
Barack Obama -Foto: AFP

„Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen“, sagte Obama am Dienstag zum Abschluss eines von ihm initiierten Gipfeltreffens in Washington. Die 47 Teilnehmerstaaten einigten sich auf konkrete Schritte, damit kein Atommaterial in die Hände von Terroristen gerät. Dies wäre eine „Katastrophe für die Welt“, hatte Obama zuvor erklärt und die Staats- und Regierungschefs zum Handeln aufgerufen. Die Staaten vereinbarten laut Obama, strahlende Materialien weltweit binnen vier Jahren zu erfassen und zu schützen. So steht es auch in der gemeinsamen Abschlusserklärung, aus der Nachrichtenagenturen vorab zitierten. Das Vorgehen gegen Atomschmuggel soll verschärft werden, der Informationsfluss über Nuklearbestände verbessert werden. Außerdem soll Expertenwissen beim Aufspüren und bei der Strafverfolgung von Atomdelikten ausgetauscht werden. Als Kontrollinstanz soll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien eine „entscheidende Rolle“ zukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Bedrohung durch atomare Anschläge sei real. Sie wertete das Gipfeltreffen als „sehr erfolgreiche erste Veranstaltung auf einem sicherlich sehr langen Weg“. Auch Pakistan habe sich „eindrücklich eingebracht“ und sich „ganz klar“ zu einem Überwachungsregime und zu einem verantwortlichen Umgang mit Nuklearmaterial bekannt. 2012 ist eine Folgekonferenz geplant.

Ein Problem ist laut Merkel die fehlende Rechtsgrundlage für Strafen und Sanktionen, wenn Staaten Material an terroristische Organisationen weitergeben. „Eine solche rechtliche Grundlage für den internationalen Strafgerichtshof müssen wir schaffen.“ Ferner müssten die Überwachungsmechanismen verbessert werden, um radioaktives Material in industriellen und medizinischen Anlagen so zu sichern, dass es nicht in falsche Hände gelange.

Mittlerweile sind weltweit 1500 Tonnen hochangereichertes und waffentaugliches Uran sowie 600 Tonnen Plutonium vorhanden. Russland und die USA wollten noch am Dienstag (Ortszeit) eine Vereinbarung zum Abbau ihrer Vorräte an waffentauglichem Plutonium schließen. Die Ukraine, Mexiko und Kanada erklärten, ihre Bestände an hochangereichertem Uran in den USA sichern zu lassen. Die Bundesregierung nennt in einem Arbeitspapier das Ziel, „die Menge nicht mehr benötigten Nuklearmaterials in Deutschland zu minimieren“. Sie führe „Gespräche mit den ursprünglichen Lieferstaaten über die Rückführung“.

Einen Dämpfer bekam Obamas Abrüstungspolitik vom US-Verbündeten Frankreich. Staatschef Nicolas Sarkozy sagte, dass sein Land nicht auf weitere Atomwaffen verzichten werde. Mitte vergangener Woche hatten Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew einen Nachfolgevertrag zum Start-I-Abkommen unterzeichnet, der einen weiteren Abbau ihrer strategischen Atomwaffen auf je 1500 einsatzbereite Sprengköpfe besiegelt. Im US-Sender CBS sagte Sarkozy, Frankreich habe sein Arsenal bereits „um ein Drittel“ auf 300 Sprengköpfe reduziert.

Obwohl der Iran nicht eingeladen war, war auch der Atomstreit mit dem Land Thema. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen erklärte sich Chinas Präsident Hu Jintao bereit, an einer Resolution für schärfere Sanktionen mitzuwirken.

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