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Atomgipfel: Deutschland warnt vor "schmutziger Bombe"

Kanzlerin Angela Merkel ist zum Atomgipfel in die USA gereist. Guantanamo wird beim Gespräch mit Obama offenbar kein Thema sein.

Von Hans Monath

Berlin - Die Bundesregierung will auf dem Atomsicherheitsgipfel in Washington vor der Bedrohung durch sogenannte schmutzige Bomben warnen. Die Gefahr, dass Terroristen mit Nuklearmaterial verseuchte herkömmliche Sprengsätze einsetzten, sei größer als die, dass sie technisch aufwendige Nuklearwaffen in die Hand bekämen, hieß es vor der Abreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die USA am Montag in Regierungskreisen.

US-Präsident Barack Obama will auf dem Gipfel mit rund 40 Staats- und Regierungschefs Vorkehrungen dagegen treffen, dass Atombomben in die Hände von Terroristen fallen. Die größte deutsche Befürchtung dagegen sei es, dass viele Länder der Verbreitung von angereichertem Uran nicht die nötige Aufmerksamkeit widmeten. Ohne strenge Kontrollen könne Nuklearmaterial aus Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen oder Industrieanlagen abgezweigt und für „schmutzige Bomben“ verwendet werden. Merkel wolle auf dem Gipfel auf diese Gefahr aufmerksam machen und für das „ausgeklügelte deutsche Sicherungssystem“ für diesen Sektor werben.

Die Ukraine hat ihren vollständigen Verzicht auf hoch angereichertes Uran angekündigt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sagte seinem US-Kollegen Obama bei einem Treffen am Montag zu, das waffenfähige Nuklearmaterial, das zum Bau mehrerer Atombomben ausreichen würde, bis zum Jahr 2012 unschädlich zu machen. Die Zusage der früheren Sowjetrepublik Ukraine, die 1986 Schauplatz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war, war das erste handfeste Ergebnis des von Obama einberufenen Gipfels. Obama würdigte die Zusage der Ukraine nach Angaben des Weißen Hauses als „historischen Schritt“.

Am Rande der Konferenz soll auch über das umstrittene iranische Atomprogramm geredet werden. Kanzlerin Merkel mahnte vor ihrer Abreise eine schnelle Entscheidung über verschärfte Sanktionen an. „Ich denke, die Zeit drängt“, sagte die Kanzlerin: „Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen sein.“ Sie wolle dies auf dem Gipfel mit Vertretern Chinas und Russlands besprechen. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist der April die „entscheidende Phase“ in dieser Frage. Im Mai übernimmt der Libanon den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, dem westliche Diplomaten wegen seiner Abhängigkeit vom Iran keine unabhängige Vermittlung zutrauen. Bislang scheiterten neue Sanktionen an Peking.

Das iranische Atomprogramm ist auch eines der Themen des voraussichtlich rund halbstündigen Gesprächs Obamas mit Merkel nach Ende der Konferenz am Dienstag. Darin soll es auch um die Lage im Nahen Osten gehen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei „ausgezeichnet“, es gebe „keine nennenswerte Differenzen“, hieß es aus Regierungskreisen. Die US-Seite habe nicht angekündigt, dass der Präsident nach der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland fragen wolle. Merkel selbst sagte, im Zusammenhang mit dem Termin sei mit konkreten Ergebnissen nicht zu rechnen. Obama hatte um die Aufnahme von Häftlingen gebeten, aber Deutschland hat bislang immer noch keine Zusage gemacht.

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