ATOMKLAGE : Nicht mit der Linken

Beim Rechtsstreit gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird es definitiv kein gemeinsames Vorgehen der drei Oppositionsfraktionen geben. SPD und Grüne haben Anfang März gemeinsam die Normenkontrollklage von 214 ihrer Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – die von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zunächst angekündigte Unterstützung seiner insgesamt 76 Abgeordneten bleibt aus. Gysis Begründung: SPD und Grüne hätten die Klage allein ausgearbeitet, schließlich aber auf Kostenbeteiligung gepocht – die Rede ist von 20 000 Euro. Gysi nannte das Vorgehen der anderen Oppositionsfraktionen kleinkariert, zumal er früh um gemeinsames Vorgehen geworben habe. „SPD und Grüne haben nicht begriffen, dass die Atomfrage nicht ihnen gehört, sondern ein Thema für die gesamte Bevölkerung ist“, sagte er dem Tagesspiegel. Nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten sieht sich der Linken-Fraktionsvorsitzende beim Werben um mehr gemeinsames Vorgehen der Opposition enttäuscht: Der „Parteiegoismus bei der Führung von SPD und Grünen“ werde den anstehenden Aufgaben „nicht annähernd gerecht“. m.m.

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