Atomkonflikt : EU und Nato bereiten schärfere Sanktionen gegen Nordkorea vor

Die EU will mit Sanktionen eine vollständige atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel erreichen. Außenminister Gabriel fordert Strafen gegen die Helferstaaten des Regimes.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn des Treffens in Tallinn, Estland.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu Beginn des Treffens in Tallinn, Estland.Foto: AFP/Raigo Pajula

Nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas werden bei der UNO und in der EU verschärfte Sanktionsbeschlüsse vorbereitet. Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Tallinn, die angestrebten UN-Sanktionen zu unterstützen und "möglicherweise zu ergänzen", wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend sagte. Das Ziel von Sanktionen und von weiteren diplomatischen Bemühungen sei eine "vollständige" atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Kim soll auf "Schwarze Liste"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte in Tallinn dafür, "die Häfen für nordkoreanische Schiffe zu schließen - egal, ob sie unter nordkoreanischer Flagge oder anderer segeln". Nordkoreaner, die "bei uns arbeiten", sollten nach Gabriels Ansicht "zurück in ihre Heimat" geschickt werden, weil ihr Verdienst dafür eingesetzt werde, das nordkoreanische Atomprogramm voranzutreiben.

Ein EU-Diplomat nannte als weitere Möglichkeit ein Öl-Embargo, das auch die USA auf UN-Ebene durchsetzen wollen. Eine weitere Option sei, Machthaber Kim Jong Un auf die Schwarze Liste der EU zu setzen, sagte er. Damit würden seine Vermögenswerte in Europa eingefroren und er dürfte nicht mehr ein- oder durchreisen.

Nordkorea hatte am Sonntag seinen sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest vorgenommen. Nach eigenen Angaben testete das Land eine Wasserstoffbombe. Die EU hat wegen des Atomprogramms seit 2006 Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Sie richten sich gegen die Wirtschaft des kommunistischen Landes und Vertreter der Führung in Pjöngjang.

Uno will am Montag abstimmen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande des Verteidigungsminister-Treffens in Tallinn, Nordkoreas Verhalten erfordere eine "gemeinsame weltweite Reaktion". Die Vetomacht China will neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats womöglich zustimmen. Außenminister Wang Yi sagte in Peking: "China ist einverstanden, dass der UN-Sicherheitsrat eine Antwort finden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen muss."

Russland steht verschärften UN-Sanktionen weiterhin ablehnend gegenüber. Präsident Wladimir Putin bekräftigte am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Wladiwostok seine Hoffnung, "das Problem mit diplomatischen Mitteln lösen zu können".

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Sanktionsbeschlüssen eingebracht, über die am kommenden Montag abgestimmt werden soll. Der Entwurf sieht ein Ölembargo gegen Nordkorea und das Einfrieren des Vermögens von Machthaber Kim Jong Un, seiner Regierung und seiner Partei vor. (AFP)

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