Atomkonflikt mit Iran : Kouchner will kein Kriegstreiber sein

Die Äußerungen des französischen Außenministers Kouchner haben schwere Irritationen ausgelöst. Bei seinem Besuch in Moskau ruderte der Minister zurück und gibt sich als Friedensstifter. Russland sperrt sich weiter gegen eine härtere Gangart und die EU distanzierte sich.

Bernard Kouchner
Frankreichs Außenminister, Bernard Kouchner, rudert in Moskau zurück. -Foto: AFP

Moskau/Rom/BrüsselWarnungen des französischen Außenministers Bernard Kouchner vor einem Krieg mit dem Iran haben bei der Europäischen Kommission und den Regierungen Italiens und Russlands Kritik und Besorgnis ausgelöst. Kouchner relativierte bei einem Besuch in Moskau seine Iran-Äußerungen: "Es muss alles getan werden, um einen Krieg zu vermeiden", sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow, wie die Agentur Interfax meldete. Der Franzose hatte am Wochenende mit Bezug auf den Streit um das iranische Atomprogramm gesagt, man müsse sich auf das Schlimmste vorbereiten. Damit sei der Krieg gemeint.

In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" stellte Kouchner klar: "Ich will nicht, dass man sagt, ich sei ein Kriegstreiber." Dem Iran wird vorgeworfen, die Atombombe anzustreben. Die Führung des islamischen Staates bestreitet dies. Der Iran nehme die Äußerungen des französischen Außenministers "nicht ernst", sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor Journalisten in Teheran.

Die EU-Kommission ging auf Distanz zu Kouchners Äußerungen vom Wochenende. "Die Kommission unterstützt voll und ganz die Bemühungen von Javier Solana um eine Verhandlungslösung", bestätigte eine Sprecherin. Der EU-Außenbeauftragte Solana bemüht sich seit mehr als drei Jahren um eine Einigung mit Teheran. "Natürlich fordern wir den Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen nachzukommen", fügte die Kommissions-Sprecherin hinzu.

Lawrow: "Unabsehbare Folgen"

Auch Lawrow zeigte sich beunruhigt über die früheren Iran-Äußerungen seines Gastes. "Wir machen uns Sorgen über die immer häufigeren Berichte, wonach ernsthaft über einen Militärschlag gegen den Iran nachgedacht wird", sagte Lawrow in Moskau. Ein solcher Krieg hätte nach den Worten Lawrows unabsehbare Folgen für eine Region, in der schon in Afghanistan und dem Irak größte Probleme herrschten.

Der italienische Außenminister Massimo D'Alema warnte im Atomkonflikt mit Teheran vor Kriegsdrohungen. "Bevor man von einem neuen Krieg spricht, muss man der politischen und diplomatischen Initiative genügend Zeit lassen", sagte er nach einem Bericht der römischen Zeitung "La Repubblica". "Ein neuer Krieg würde nur neue Tragödien bringen", sagte D'Alema dazu.

Moskau steht auf der Bremse

Kouchner warb in Moskau für schärfere Sanktionen gegen Teheran. Bislang widersetzt sich Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat einer härteren Gangart gegen die iranische Führung. "Wir fordern eine Antwort, warum sich die Iraner mit der Anreicherung von Uran befassen wollen", sagte der Kouchner der Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta".

Frankreich strebt eine neue UN-Resolution gegen den Iran an. "Wenn es nicht dazu kommt, werden wir auf jeden Fall Sanktionen ausarbeiten. Sanktionen sind das System zur Vermeidung von Krieg", sagte der Kouchner der Zeitung "Le Monde". Die auf die Wirtschaft und Banken gerichteten Strafmaßnahmen sollten die iranische Führung zu mehr Offenheit über ihre atomaren Pläne zwingen. Am Freitag soll die Vierergruppe - EU, USA, Russland, China - in Washington über weitere Schritte beraten. (mit dpa)

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