Atomkonflikt : Polenz für Verhandlungen mit Iran

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht eine Chance für Gespräche: Nach den neuen US-Geheimdienstberichten über das iranische Atomprogramm solle nun vorbehaltlos mit Teheran verhandelt werden.

Helmut Reuter[dpa]
Polenz
Ruprecht Polenz (CDU), seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. -Foto: Thilo Rückeis

Berlin"Die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung sollte zwar bestehen bleiben, aber nicht mehr als Vorbedingung gesehen werden, um sich mit Iran an einen Tisch zu setzen. Es gibt jetzt die Chance für Gespräche", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Auch sollten die vom UN- Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen bekräftigt werden. "Ich rate aber nicht zu einer Verschärfung der Sanktionen." Polenz regte an, dass der Sicherheitsrat in einer neuen Resolution das Nuklear-Dossier an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zurückgibt. Dann sollen die sogenannten EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in Abstimmung mit den USA, Russland und China mit Teheran verhandeln. Iran müsse aber dann seine für diesen Fall gemachte Zusage halten und das Zusatzprotokoll zum Nicht-Verbreitungsvertrag ratifizieren. Dieses Protokoll ermöglicht unangemeldete Inspektionen und eine genauere Kontrolle von Atomanlagen. "Es kann jetzt endlich ein Prozess in Gang kommen, bei dem sich auch die Amerikaner direkt mit den Iranern an einen Tisch setzen."

Neue Sanktionen hält Polenz derzeit für wenig hilfreich und zudem weder im Sicherheitsrat noch bei allen 27 EU-Mitgliedsländern für durchsetzbar. Er erinnerte daran, dass das von den EU-3 vorgelegte Angebot für eine verstärkte Kooperation mit Iran bei der Atomtechnologie und in Wirtschaftsfragen weiter Bestand habe. Die Wirtschaftskooperation sollte nach seiner Ansicht mit einem konstruktiven Verhalten Teherans im Nahost-Friedensprozess verbunden werden. Schließlich sei Iran das einzige Land der Region, das im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung dezidiert ablehne, sagte Polenz. Teheran verfüge aber über erheblichen Einfluss auf die radikalislamischen Gruppen Hamas und Hisbollah.

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