Atomkonflikt : Solana droht dem Iran mit "erheblichem Druck"

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat dem Iran "erheblichen Druck" angedroht, falls das Land im Atomstreit das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands ablehnen sollte. Solana wird demnächst zu Gesprächen nach Teheran reisen.

Brüssel/Teheran/Washington - «Iran wird dann unter erheblichen Druck kommen, und wir werden die entsprechenden Maßnahmen ergreifen», sagte Solana der Zeitung «Die Welt» (Samstag). «Wenn die iranische Führung das neue Angebot zurückweisen sollte, wäre das ein klarer Beweis, dass sie nicht Energie wollen, sondern Nuklearwaffen. Das wäre ein gewaltiger Fehler», betonte Solana.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki erklärte unterdessen, Teheran erwarte ein «faires und umfassendes Angebot». Dabei sollte der Westen nicht frühere Fehler wiederholen, sagte er am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Er habe sich dabei auf Angebote aus dem vergangenen Jahr bezogen, die nicht das Recht des Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie berücksichtigt hätten, hieß es.

Die USA, die EU-Länder Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Russland und China hatten sich am Donnerstagabend bei einem Außenministertreffen in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Verabredet wurde ein Paket von wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen «Anreizen», die dem Iran den Verzicht auf die Urananreicherung erleichtern sollen.

Der EU-Chefdiplomat Solana sagte, er sei nicht sicher, ob die iranische Regierung das Angebot annehmen werde. «Wir haben jedenfalls ein großzügiges und substanzielles Angebot geschnürt. Es soll dem iranischen Volk, aber auch der ganzen Welt zeigen, dass wir dem Iran helfen wollen, das zu bekommen, was sie haben wollen: Elektrizität, produziert von Nuklearanlagen.»

Die US-Regierung rechnet weiterhin damit, dass die Führung in Teheran ungeachtet erster Äußerungen einlenken wird. Er gehe davon aus, dass der Iran im Vorfeld der Verhandlungen versuche, seine Position abzustecken, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitag in Washington. Es gebe eine Reihe von Erklärungen aus Teheran, obwohl dort noch niemand das Angebot gesehen habe.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte zuvor ungeachtet des neuen Verhandlungsangebots auf einer Fortsetzung des iranischen Programms zur Urananreicherung beharrt. «Die iranische Nation und ihre Regierung bleiben dabei, dass wir eine friedliche Nutzung der Atomkraft erwerben und unsere absoluten Rechte wahrnehmen wollen», sagte Ahmadinedschad am Freitag in Teheran. Uran- Anreicherung ist eine Voraussetzung sowohl für den Betrieb von Kernkraftwerken als auch für den Bau von Atomwaffen. Je nach Grad der Anreicherung kann Uran zivil oder militärisch genutzt werden. (tso/dpa)

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