Politik : Atomkonsens: Deutschland steigt aus der Kernenergie aus

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Der Atomausstieg ist besiegelt. Bundesregierung und Stromkonzerne einigten sich in der Nacht zum Donnerstag in Berlin darauf, die 19 deutschen Atommeiler nach einer Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren und der Produktion einer Restmenge von 2600 Milliarden Kilowattstunden Strom abzuschalten. Ein fixes Enddatum wurde allerdings nicht festgelegt. Obwohl die Bundesregierung Abstriche von ihrer Position hinnehmen musste, zeigte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder zufrieden. Auch die Energieversorger begrüßten den Kompromiss. Umstritten blieb er allerdings bei den Grünen. Umweltverbände und Opposition äußerten Kritik. Schröder hatte bis in die frühen Morgenstunden mit den Kraftwerksbetreibern RWE, Viag, Veba und EnBW verhandelt.

Die dabei erreichte "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen" sichert den Stromkonzernen den ungestörten Betrieb bis zur Abschaltung zu und regelt auch die Entsorgung. Im einzelnen wurde vereinbart

Für die 19 Reaktoren, die derzeit am Netz sind, wurde jeweils eine "Regellaufzeit" von 32 Jahren vereinbart. Für das 1968 in Betrieb gegangene älteste Kraftwerk Obrigheim gilt eine Sonderfrist von zusätzlich zwei Jahren bis Ende 2002. Das jüngste Kraftwerk, Neckarwestheim II, darf mindestens bis 2021 laufen.

Ausschlaggebend für das tatsächliche Abschalten ist aber die noch zu produzierende Strommenge. Für alle laufenden Reaktoren zusammen wurden 2500 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) festgelegt; der Energieversorger RWE erhält für sein stillgelegtes Kraftwerk Mülheim-Kärlich in einer Sonderregelung zusätzlich 107,25 Terawattstunden. Die Mengen dürfen frei von älteren auf jüngere Meiler übertragen werden. Deren Produktionszeit könnte sich damit bis etwa 2020 verlängern.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) räumte eine "mangelnde Prognosesicherheit" ein, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Wie Schröder erklärte er, dass die Regierung ihr Ziel von maximal 30 Jahren Laufzeit nicht habe durchsetzen können. Beide betonten jedoch, der Konsens sei auch angesichts des Wirtschaftsaufschwungs einem Zwangsausstieg vorzuziehen gewesen. Den Konsens an der Differenz von zwei Jahren scheitern zu lassen, hätte niemand verstanden, sagte Schröder. Wichtig sei, dass ein Dauerkonflikt in Politik und Gesellschaft nun beigelegt werden könne.

Trittin versprach, bei den Grünen für den Kompromiss zu werben. Er verwies darauf, dass auch Parteiziele erreicht worden seien, so etwa der Erkundungsstop für das Endlager Gorleben, das Ende der Wiederaufbereitung und die Verringerung der Atomtransporte.

Auch Veba-Vorstandsvorsitzender Ulrich Hartmann sagte, man habe eine faire Lösung erreicht. RWE-Chef Dietmar Kuhnt bezeichnete den Konsens als "vertretbar". Er hoffe, dass ihn nun auch die Opposition mittragen werde. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, eine Fortsetzung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um die Kernenergie hätte schweren Schaden verursacht, "und zwar sowohl für die Unternehmen wie für die deutsche Volkswirtschaft".

Derweil stieß der Atomkonsens bei Teilen der Grünen-Basis, der Opposition, bei Umweltverbänden und Teilen der Wirtschaft auf heftige Kritik. Grünen-Spitzenvertreter aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erklärten am Donnerstag, das Abkommen sei ungenügend, die Zustimmung des anstehenden Grünen-Parteitags fraglich. Umweltverbände sprachen von einem "Märchen" vom Atomausstieg. Die Union kündigte an, bei einem Machtwechsel nach der Bundestagswahl den Ausstieg zurückzunehmen. Die Vorstandssprecherin der Bundes-Grünen, Antje Radcke, sagte, sie werde dem Parteitag Ende Juni in Münster empfehlen, den Kompromiss abzulehnen. Sie schloss auch einen Bruch der Koalition nicht aus. Der linke Abgeordnete Ströbele kritisierte, die wesentlichen grünen Forderungen seien nicht umgesetzt worden. Der Landeschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, Reiner Marz, sagte, es sei kein Ausstieg vereinbart worden, sondern eine "organisierte Sterbebegleitung mit Lebensdauergarantie". Ähnlich äußerten sich Vertreter der Partei in Niedersachsen. Kritisiert wurde vor allem, dass kein verbindlicher Termin für die Abschaltung des letzten Meilers vereinbart worden war.

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