Politik : Atomkonsens: Grünen-Führung rechnet mit Zustimmung

Trotz erwarteter harter Debatten wird vom Bundesparteitag der Grünen Ende nächster Woche in Münster Zustimmung zum Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung mit den Stromkonzernen erwartet. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und andere führende Grünen-Politiker warben am Freitag für die Annahme des Kompromisses. Scharfe Kritik übten die Bundesvorstandssprecherin Antje Radcke, der Wortführer der Parteilinken, Hans-Christian Ströbele, und der Sprecher des Grünen-Bundesarbeitskreises "Energie", Hartwig Berger. Radckes Befürchtung, die Partei könne sich wegen der Atompolitik spalten, stieß auf Widerspruch.

Radcke befürchtet, dass sich die Linken von ihrer Partei abspalten, wenn sich die Mehrheit auf dem Parteitag für den Atomkonsens ausspricht.

Gleichzeitig verknüpfte die Grünen-Vorstandssprecherin ihr politisches Schicksal mit der Haltung des Bundesparteitags der Grünen zum Atom-Kompromiss. Sollte der Parteitag Ende nächster Woche in Münster wie erwartet dem Kompromiss zum Atomausstieg zustimmen, wolle sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, sagte Radcke der Zeitung "Die Welt".

Ströbele, der als Einziger in der Bundestagsfraktion dem Paket nicht zugestimmt hatte, sagte, er könne die Vereinbarung nicht mittragen, solange beim Atomausstieg nur etwas auf dem Papier erreicht, aber keine Fakten in Form abgeschalteter Atommeiler gesetzt würden. Berger forderte den Parteitag auf, den Konsens abzulehnen.

Trittin verteidigte die Vereinbarung gegen die Kritik aus den eigenen Reihen. Bei der Erkundung eines Endlagers in Gorleben gebe es ein Moratorium, sagte er im ZDF. Auch werde die Zahl der Transporte durch den Bau von dezentralen Zwischenlagern "drastisch minimiert".

Die Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz, Renate Künast, empfahl ihrer Partei die Annahme des Konsenses. "Es ist eine Vereinbarung, die ohne uns Grüne nicht zu Stande gekommen wäre", sagte sie der dpa. Ein Grund für eine Spaltung der Grünen-Partei sei der Konsens nicht.

Auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch und Kerstin Müller, verteidigten die Vereinbarung der rot-grünen Regierung mit der Stromwirtschaft. "Ich bin zuversichtlich, dass wir nächstes Wochenende auf dem Parteitag in Münster den Ausstiegsvertrag positiv abgestimmt bekommen", sagte Schlauch im ZDF. Die Frage nach dem Zerbrechen der Partei sei schon oft und zwar immer unberechtigter Weise gestellt worden, sagte er.

Paris will nicht aussteigen

Paris (AFP). Ein Atomausstieg steht in Frankreich nicht zur Debatte. Für die französische Wirtschaft wäre es "schlimm", auf diese Form der Energiegewinnung zu verzichten, sagte Industrie-Staatssekretär Christian Pierret. Der deutsche Atomausstieg biete Frankreich die Gelegenheit, etwas mehr Atomstrom zu verkaufen. Die EU-Kommission gab zu bedenken, dass man gegenwärtig in Europa nicht auf die Atomkraft verzichten könne, ohne das Erreichen der Klimaschutz-Ziele zu gefährden.