Politik : Atomkonsens: Jetzt genießen und nicht mäkeln (Leitartikel)

Ingrid Müller

Es ist vollbracht: Die Gesellschaft hat sich geeinigt. Gut, den Atomkonsens hat zwar nur die Regierung ausgehandelt. Aber Rot-Grün ist ja auch bewusst als Alternative zu Schwarz-Gelb gewählt worden, die nie aus der Kernkraft aussteigen wollten. Damit hatte 1998 die Mehrheit der Bevölkerung bereits für einen Ausstieg votiert - denn der war von Anfang an ein zentrales Projekt dieser Koalition. Nur hat auch vor knapp zwei Jahren niemand so recht an das Gelingen geglaubt. Hat doch dieses Thema die Nation über Jahrzehnte gespalten.

Manch einer sah durch die Massenproteste sogar die Demokratie in Frage gestellt. Von Zuständen wie im Bürgerkrieg war die Rede. Ideologie auf der einen Seite, Ideologie auf der anderen, und es schien, als seien die Standpunkte unversöhnlich. Der erste Versuch zum Ausstieg startete mit der Brechstange. Lange sah es so aus, als sei die Idee zum Scheitern verurteilt. Doch nun, gestern Nacht: die Versöhnung mit der Vergangenheit. Da ist ein großes Projekt beschlossen worden. Ein ganz großes.

Ein Traumergebnis für die Atomgegner ist der Konsens nicht. Aber der Ausstieg kommt. Die Details, das ist wohl richtig, entsprechen weitgehend den Vorstellungen derer, die abschalten müssen. Da ist es nicht geschickt, dass Gerhard Schröder mit müdem Blick Ehrlichkeit vorgibt, aber eben nicht ganz richtig rechnet, indem er ein Kernkraftwerk ausspart, das in Mülheim-Kärlich. Der Kanzler musste wissen, dass seine Partner von der Wirtschaft die 32 vereinbarten Jahre so verkaufen werden, dass daraus auch mehr werden könnten. Immerhin kann man die Rechnung auch noch über die Strommengen aufmachen. Aber das gehört zur Besänftigung der jeweiligen Klientel.

Genau dort lauert Gefahr für Schröders politischen Partner. Das Marketing mag die Grünen ärgern, aber das Werk ist ihr Erfolg: Ohne sie gäbe es den Ausstieg aus der Atomkraft nicht. Doch Kompromisse sind nun einmal nicht das reine Prinzip. Ihrem Ärger darüber müssen die letzten Radikalökologen in der Partei Luft machen dürfen. Einen Maulkorb darf es nicht wieder geben. Nur Vorsicht: Mit der Flucht in die Prinzipienreiterei können die Grünen alles verlieren. Jetzt sind Partei- und Fraktionsspitze gemeinsam gefordert. Das Ziel ist klar, die Lösung auch, und beides muss bestehen bleiben. Es geht um die Laufzeiten der Reaktoren - aber, wie der Unmut in Nordrhein-Westfalen zeigt - auch um künftige Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Atom-Vereinbarung ist nicht in Stein gemeißelt. Es geht um viele Jahre. Die Konzerne könnten ja durchaus irgendwann feststellen, dass es sich nicht rechnet, die erlaubte Stromproduktion von einen Reaktor auf einen anderen zu übertragen, weil die Nachrüstung zum Beispiel zu teuer ist. Es könnte sein, dass sie deshalb doch lieber schneller Schluss machen. Oder umgekehrt: Eine andere Regierung könnte auf die Idee kommen, den Konsens aufzukündigen. Doch eines ist sicher: Mit jedem Jahr wird ein Ausstieg aus dem Ausstieg schwieriger. Schon aus wirtschaftlichen Gründen.

Das Ergebnis bürdet allen Seiten neue Verantwortung auf. Den Atomkraftgegnern in Lüchow, Gorleben und anderswo, die konstruktiv sein wollten, wenn der Ausstieg klar ist. Auch wenn sie es schwer haben werden, aus der eigenen Protest-Biografie auszusteigen. Auch Siege können wehtun. Aber jetzt zählt nur: Ehrlichkeit. Und die Opposition? Die läuft Gefahr, mit ihren wütend angekündigten Klagen ins Aus zu laufen. Es gibt kein Grundrecht auf eine Energieform, und nicht einmal mehr die Industrie setzt auf neue Meiler in diesem Land. Mit Zwischenlagern an den Reaktoren übernähmen die Länder, die für die Atomkraft streiten, ihren Teil der Last: für den Abfall. Und würden von Gewalt begleitete, unnötige Transporte vermeiden. Wichtig ist jetzt, gemeinsam aufzuarbeiten, was die Vereinbarung offen lässt, die Entsorgung, die Wiederaufarbeitung. Da gilt es aufzupassen, mit dem Ausstieg ist der Müll nicht schon verschwunden. Aber es eröffnen sich auch neue Spielräume: für einen Energiekonsens als nächsten Schritt.

Ab jetzt geht es um die Versöhnung mit der Zukunft.

Die Grünen können dabei aus ihrer Geschichte lernen: Wer die Ängste der Gesellschaft aufgreift und in der Auseinandersetzung darüber beharrlich bleibt, der kann verändern. Dafür steht der Atomkonsens. Sie sollten sich nun nicht verzetteln, sondern auf das nächste große Thema konzentrieren: die Gentechnik. Dort bietet sich die Chance, Profil als moderne Partei zu gewinnen - und das eigene Herz nicht zu verlieren. Dazu gehört, zu streiten, aber nicht neurotisch. Statt die eigene Existenz zu gefährden können die Grünen die Zukunft gestalten. Die Gesellschaft wartet. Sie braucht Alternativen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar