• Atomkonsens: Nach dem Ausstieg stellt sich die Frage: Warum gibt es die Grünen noch? (Kommentar)

Politik : Atomkonsens: Nach dem Ausstieg stellt sich die Frage: Warum gibt es die Grünen noch? (Kommentar)

Tissy Bruns

Kann man sich treu bleiben an der Macht? Die Frage ist weder neu noch originell und jeder kennt die Antwort: Nein. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale haben in verschiedenen Formen vorgelebt, wie die Macht Ziele und Programme verschleißt. Und auch, wie man sich - meist nach kräftigen Hinweisen durch die Wähler - davon wieder erholt, regeneriert und neu besinnt.

Die Bündnisgrünen sind also auch insoweit eine ganz normale Partei geworden: Regierungsmacht heißt Kompromiss, und zumal für den kleineren Partner einer Koalition bedeutet das zwangsläufig, dass die eigenen Ziele verschwimmen. Man muss lernen, damit zu leben. Doch ganz normal sind die Bündnisgrünen eben nicht. Die alte Frage nach dem Verhältnis von Macht und Ideen stellt sich bei ihnen mit einer Heftigkeit, die man albern finden, aber nicht wegreden kann.

In Nordrhein-Westfalen entscheiden die Landesdelegierten am Samstag über den zweiten Koalitionsvertrag mit der SPD; eine Woche später wird der Bundesparteitag über den Atomausstieg beschließen. Es ist nicht sehr verwegen, in beiden Fällen ein Ja zum Kompromiss vorauszusagen, aber auch nicht, dass dieses Ja die Grünen sehr quälen wird. Im Fall des Düsseldorfer Koalitionsvertrags - da müssen Kröten geschluckt werden -- ist das überaus verständlich, beim Atomausstieg makaber. Wie hätte die FDP triumphiert, wenn sie seinerzeit der Union die doppelte Staatsbürgerschaft hätte abtrotzen können und sei es mit tausend Abstrichen. Rezzo Schlauch, Jürgen Trittin und Bärbel Höhn würdigen den Atomausstieg in abwägendem Ton. Doch die größte Begeisterung über den historischen Fortschritt verströmt der sozialdemokratische Kanzler, der sich schon deshalb freut, weil er sich am Verhandlungstisch mit der Atomindustrie so gut geschlagen hat.

Bei den Grünen ist von Flügelstreit, von Zerreißprobe die Rede und niemand weiß, zu welcher Mischung sich das Unbehagen an der Clement-Koalition mit den Zweifeln am Atomausstieg auswachsen kann. Die üblichen Aufwallungen der grünen Seele, könnte man sagen, die bekanntlich zur Hälfte in der oppositionellen Bewegung steckengeblieben ist. Aber in diesen Gefühlen findet sich eine treffende Wahrnehmung der Wirklichkeit. Beides, der Düsseldorfer Koalitionsvertrag und der Ausstieg, illustrieren das existenzielle Problem der Grünen.

In Düsseldorf zeigt sich besonders dramatisch, was zuvor quer durch die Bundesländer sichtbar geworden ist. Die Machtbeteiligung frisst die Grünen auf, ob die Landesverbände nun eher realpolitisch eingestellt sind wie in Hessen, oder eher links wie in Nordrhein-Westfalen. Der Atomausstieg beweist eigentlich, dass Regieren sich lohnt. Ohne die Grünen hätte es ihn nicht gegeben. Aber auch dieser Erfolg führt geradewegs in die Frage: Wozu braucht man die Bündnisgrünen jetzt noch?

Das, was die rot-grüne Koalition exklusiv auszeichnet, ist nun erledigt. Weder bei der Sozialstaatsreform noch bei Einwanderung oder Haushalt ergibt sich eine zwingende Präferenz für die rot-grüne Koalition gegenüber anderen Bündnissen. Zum Beispiel dem rot-gelben, für das Wolfgang Clement seine Sympathien deutlich und Gerhard Schröder nur dürftig verhüllt zu erkennen gegeben hat.

Sie sind eben doch etwas anders, die Grünen, und keine normale Partei. Zwar unterscheidet sie nicht mehr viel. Organisatorisch nur noch die Trennung von Amt und Mandat. Funktionell, als kleiner Partner einer Regierungsbündnisses, stehen sie ihrer Vorgängerin FDP in Anpassungsleistungen nicht nach. Moralisch haben sich Fraktion und Spitzenpersonal den Etablierten stürmisch angeglichen: beim Verhältnis von parlamentarischer Freiheit und Koalitionsraison zum Beispiel oder bei den Methoden, wenn es um die Verteilung von Ämtern und Macht geht.

Es ist nicht in erster Linie mangelndes know-how im Umgang mit der Macht, das der grünen Partei den unvermeidlichen Konflikt zwischen Regieren und den ursprünglichen Idealen so schwer macht. Den Bündnisgrünen fehlt in Wahrheit etwas weit Schwerwiegenderes, Fundamentaleres: politische Ziele. Ziele im Sinne der so heftig kritisierten "Altparteien", die über Erfahrung, Machtausübung und Misserfolge gelernt haben, wie Ideen, Programm, Profil sich verfestigen. Im guten Sinn: zu einem Fundus, der über Opposition und Regierungskoalition trägt. Der stark genug ist für Anpassung, Zeitgeist, Kompromisse. Niemand kann die Frage beantworten: Was hat sie denn eigentlich vor, die Öko-Partei, nach dem Ausstieg?

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