Politik : Atomkonzerne drohen Schwarz-Gelb

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Berlin - Die Energiekonzerne gehen vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch im Kanzleramt auf Konfrontationskurs zur Regierung. Die Energiekonzerne kündigten an, notfalls gegen die geplante Brennelementesteuer zu klagen. Im Rahmen des Sparpakets hatte die Koalition die Einführung einer Brennelementesteuer angekündigt, die jährlich Einnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro bringen soll. Im Regierungslager wird nun darüber gestritten, ob diese Steuer auf jeden Fall eingeführt wird, wie die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das angekündigt haben, oder nur in Verbindung mit einer Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich in der ARD für eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre aus.

Die Vorstandschefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hätten verfassungs- und europarechtliche Bedenken, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Eine RWE-Sprecherin sagte: „Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf.“ Im Atomkonsens vom 14. Juni 2000 heißt es: „Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.“ Darauf scheinen sich die Konzerne zu beziehen.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, der den Atomkonsens mitausgehandelt hat, wies im Gespräch mit dem Tagesspiegel darauf hin, „dass die Energiekonzerne den Vertrag ja bekanntermaßen selbst nicht mehr ernst nehmen“. Deshalb wundere er sich darüber, dass sie mit Bezug auf den Atomkonsens nun eine Klage gegen eine Brennelementesteuer androhten. Allerdings sieht Trittin in den Dokument keine Grundlage für eine solche Klage. Mit der Einführung einer Brennelementesteuer werde die Atomenergie nicht „einseitig diskriminiert“. Schließlich unterliege die Stromerzeugung mit Gas, Öl oder Kohle seit 2005 dem Emissionshandel. Dieser wurde erst nach dem Atomkonsens eingeführt . Diese „Wettbewerbsbenachteiligung“ sei im Vergleich mit erneuerbaren Energien gewollt, im Vergleich mit der Atomenergie führe der Emissionshandel jedoch zu einer „Begünstigung“. Mit einer Brennelementesteuer würde die „Wettbewerbsgleichheit mit fossilen Brennstoffen“ wieder hergestellt und eine „Subvention der Atomenergie beendet“. Nach grünen Berechnungen müsste dazu jedoch eine etwa doppelt so hohe Brennelementesteuer erhoben werden, als sie von der Bundesregierung angekündigt worden ist. Das wären rund vier Milliarden Euro jährlicher Steuereinnahmen. Dass Schäuble (CDU) mit der Einführung einer Brennelementesteuer eine seit Jahren erhobene Forderung der Grünen umsetzt, kommentierte Jürgen Trittin mit den Worten: „In der Not frisst der Teufel Fliegen.“mit dpa

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