Atomkraft: Biblis B bleibt vorerst abgeschaltet

Berlin - Das Umweltministerium veröffentlichte am Mittwoch neue, verbindliche Sicherheitsanforderungen für Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Gabriel appellierte in Berlin zudem dringend an den Stromversorger RWE, das Kernkraftwerk Biblis B abgeschaltet zu lassen, solange zusätzliche Sicherheitsnachweise nicht erbracht seien. Wenige Stunden später wurde bekannt, dass das Kernkraftwerk erst nach einer Nachrüstung wieder ans Netz geht.

Das Atomkraftwerk sollte eigentlich an diesem Wochenende nach etwa halbjährigen Wartungsarbeiten wieder gestartet werden. Das hessische Umweltministerium als zuständige Atomaufsicht teilte am Mittwoch mit, man habe mit RWE vereinbart, dass das Akw erst nach einer Nachrüstung mit sogenannten Sumpfsieben wieder ans Netz gehe. Dies werde im Zuge der derzeit laufenden Revision zeitnah geschehen. Einen neuen Termin für das nun geplante Wiederanfahren nannte die Behörde allerdings nicht.

Gabriel hatte zuvor an RWE appelliert, „den Fehler von Vattenfall nicht zu wiederholen“ und das Vertrauen in ältere Kernkraftwerke nicht weiter zu erschüttern. Der Minister hatte in den vergangenen Wochen für alle elf deutschen Druckwasserreaktoren den Nachweis gefordert, dass auch ein Kühlmittelstörfall mit der Freisetzung von Isoliermaterial sicher beherrscht werden kann. Dieser Nachweis sei für Biblis B nicht erbracht worden, kritisierte er. Es gehe um einen „erheblichen Störfall“. Ohne Nachweis, dass mit der Nachrüstung von Sumpfsieben Sicherheit nach neuestem Stand gewährleistet sei, werde dieser Standard erst in einem Jahr erreicht. Gabriel hatte auch ein Einschreiten des Bundes für den Fall angedeutet, dass RWE das Akw wieder anfahren könnte, und die hessische Landesregierung nicht einschreite.

Die neuen Sicherheitskriterien für das künftige deutsche Endlager für hochradioaktiven Atommüll verlangen nach Gabriels Angaben den Nachweis, dass für die Dauer von einer Million Jahre „allenfalls sehr geringe Schadstoffmengen aus dem Endlager freigesetzt werden können“. Zudem muss die Sicherheit des Endlagers von der Planung bis zum Verschluss kontinuierlich überprüft und verbessert werden. Eine Rückholung des strahlenden Materials muss so lange möglich sein. Damit seien die Voraussetzung für eine ergebnisoffene und transparente Standortsuche gegeben. Eine Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben in seinem Heimatland Niedersachsen lehnte Gabriel ab. „Wir brauchen nicht irgendeinen Standort, sondern den am besten geeigneten“, sagte der Minister. Für die Standortsuche sollten nicht Gesellschaften der Atomwirtschaft, sondern das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig sein.

Der Präsident des Amtes, Wolfram König, warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Endlagersuche. Einfache politische Mehrheiten reichten dafür nicht aus. Nach Angaben von König wurde am Dienstag bemerkt, dass im maroden Atommülllager Asse erneut radioaktive Salzlauge ausgetreten ist. In 900 Metern Tiefe seien 1000 bis 1500 Liter Salzlauge ausgetreten, die nicht gesundheitsgefährdend seien. „Es macht deutlich, dass wir jeden Tag mit neuen Ergebnissen zu rechnen haben“, sagte König. Gabriel nannte das Lager Asse „eines der schlimmsten Beispiele für verantwortungslosen Umgang mit Atommüll“.

Der Umweltminister warf der Union „eine bewusste Wählertäuschung“ in der Atomdebatte vor. CDU und CSU versuchten zu verschleiern, dass sie „der parlamentarische Arm der deutschen Atomwirtschaft“ seien und den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg aufkündigen wollten. Dies werde „schlimme Bilder zurückbringen, wenn das so weitergeht“, warnte er. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte unterdessen die endgültige Abschaltung des Pannenreaktors Krümmel in Schleswig-Holstein. „Krümmel muss abgeschaltet bleiben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Wulff fügte hinzu, generell sei die Kernkraft für Deutschland aber vorerst unverzichtbar.