Atomkraft-Debatte : Gorleben: Alter Müll

Das Atommüllendlager Gorleben bleibt weiter umstritten. Vor allem politisch. Denn jetzt soll es Belege dafür geben, dass die Regierung Kohl 1983 Studien gefälscht haben soll. Was ist dran an den Vorwürfen?

Dagmar Dehmer

Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) hat massiven Druck auf Wissenschaftler ausgeübt, um für das geplante atomare Endlager Gorleben günstige Gutachten zu erhalten. Schon vor ein paar Wochen berichtete der ehemalige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, in einem Interview mit der „Tageszeitung“, dass er vom Innen- und Forschungsministerium sowie dem Bundeskanzleramt Vorgaben bekommen habe. Am Mittwoch lieferte die „Süddeutsche Zeitung“ den schriftlichen Beweis für die Einflussnahme.

In einem Telefax des damals von Heinz Riesenhuber (CDU) geführten Forschungsministeriums an die PTB, die später im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) aufging, heißt es wörtlich, der Abschnitt über die „wesentlichen Ergebnisse der Standorterkundung“ solle „sinngemäß mit der Feststellung schließen“, dass „die Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substantiell untermauert“ werde. Das Fazit des überarbeiteten Gutachtens über den Salzstock in Gorleben lautet dementsprechend: „Aussagen für seine Eignungshöffigkeit für die Endlagerung der vorgesehenen radioaktiven Abfälle haben sich voll bestätigt.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Dokuments. Die Akten, nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Klaus Vater sind es 80 oder 90 Ordner, hat das Umweltministerium am Dienstagabend dem Kanzleramt übergeben, das sie angefordert hatte. „Sollte sich bei der Auswertung zeigen, dass etwas nicht in Ordnung ist, dann wird man das mal bewerten“, sagte Vater, der kritisierte, dass die Akten drei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich geworden sind. Heinz Riesenhuber gab am Mittwoch nur eine schriftliche Stellungnahme ab: „Diese Unterstellungen weise ich entschieden zurück. Das Telex vom 13. Mai 1983 ist ein Beitrag des zuständigen Fachreferats, das in seiner Zuständigkeit zur Ressortabstimmung beigetragen hat. Als Bundesforschungsminister habe ich immer die Unabhängigkeit der Wissenschaft respektiert.“ Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich öffentlich von Helmut Kohl zu distanzieren. Zugleich legte er einen Verfahrensvorschlag für eine neue ergebnisoffene Standortsuche vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ ein Endlager in Bayern aus. In der CDU heißt es unverändert, Gorleben müsse weiter erkundet werden, um zu entscheiden, ob der Standort als Endlager geeignet sei.

Michael Sailer, Atomexperte des Öko- Instituts, sagt: „Dieser Druck hat dazu geführt, dass der amtliche Teil der Wissenschaft sich bis heute daran gehalten hat.“ Er glaubt, dass es für „diejenigen, die an Gorleben festhalten wollen, sehr schwer wird“. Wolfram König, der Chef des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), sagt: „Gorleben hatte von Anfang an mehrere Geburtsfehler.“ Zum einen sei „immer noch nicht eindeutig geklärt, wie es 1977 zur Standortentscheidung kam“. Zudem sei zu Beginn der Erkundung gesagt worden, es seien „zwei unabhängig voneinander existierende geologische Barrieren nötig“. Doch nachdem festgestellt wurde, dass die „Gorlebener Rinne“, eine wasserführende Schicht, bis direkt an das Salz heranreicht, sei argumentiert worden, es sei mächtig genug, eine zweite geologische Barriere sei nicht nötig. „Man hat damit den Eindruck erweckt, dass die Kriterien an den jeweiligen Erkundungsstand angepasst worden sind“, sagt König. Und zum dritten „gab es keine formale Beteiligung der Bevölkerung, weil das Verfahren nach altem Bergrecht abgewickelt wird“. König fordert „schon allein aus Gründen der Rechtssicherheit“ eine vergleichende Standortsuche, für die die Kriterien von Anfang an klar und öffentlich bekannt seien.

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