Atomkraft : DIW sieht genug Spielraum für Brennelementesteuer
Berlin - Die Brennelementesteuer wird die Atomkraftwerksbetreiber nicht in den Ruin treiben. Claudia Kemfert, Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat errechnet, dass es „viel Spielraum für eine Brennelementesteuer“ gebe, wenn der Strompreis stabil bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde bleibt. Dann könnten die vier Konzerne pro Jahr Laufzeitverlängerung der Kraftwerke rund 6,4 Milliarden Euro Zusatzgewinne erwirtschaften. Müssten sie 2,3 Milliarden Euro davon abgeben, wie das Finanzministerium das mit seinem Gesetzentwurf zur Einführung einer Brennelementesteuer plant, blieben immer noch 4,2 Milliarden Euro Zusatzgewinne pro Jahr übrig.
Kemfert sagt zwar, dass sich der Staat klarmachen müsse, dass eine Brennelementesteuer und womöglich zusätzlich eine weitere Abgabe den „Weiterbetrieb von Kernkraftwerken deutlich unattraktiver“ mache. Allerdings müsste der Strompreis schon auf fünf Cent pro Kilowattstunde sinken, damit sich die Konzerne beide Abgabe in etwa gleicher Höhe von jährlich je 2,3 Milliarden Euro nicht mehr leisten könnten.
Die vier großen Energiekonzerne wehren sich seit dem Bekanntwerden des Steuerplans, der Bestandteil des Sparpakets der Regierung ist. Sie haben selbst Zahlen vorgelegt, die beweisen sollen, dass sich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für sie nicht mehr lohne, wenn die Brennelementesteuer beschlossen wird. Kemfert dagegen kommt in ihren Berechnungen zu dem Schluss, dass Eon pro Jahr rund 1,9 Milliarden Euro mehr Gewinn erzielen könnte, wenn die Laufzeiten verlängert werden, RWE käme auf 1,7 Milliarden Euro Zusatzgewinne, EnBW auf 1,6 Milliarden Euro. Für Vattenfall lohnt sich das ganze am wenigsten, der Konzern, der die Skandalkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel betreibt, die seit Jahren still stehen, käme auf 463 Millionen Euro Zusatzgewinn pro Jahr.
Die Konzerne argumentieren zudem, dass die Brennelementesteuer nicht mit dem Europarecht zu vereinbaren sei. In einem Gutachten der Anwaltskanzlei Clifford-Chance für die Stromkonzerne heißt es, dass eine „diskriminierende“ Besteuerung von Atomstrom in der EU verboten sei. Allerdings hat das Schweden nicht davon abgehalten, eine ähnliche Besteuerung einzuführen. Seit dem Jahr 2000 müssen die schwedischen Atomkraftwerksbetreiber eine Zusatzsteuer abführen. Die EU hatte offenbar keine Einwände. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums ist derzeit in der Ressortabstimmung. Im Herbst dürfte er ins Parlament eingebracht werden.
