Politik : Atomkraft: Grünen-Fraktionschef erwägt wegen Terror früheren Ausstieg

Markus Feldenkirchen

Die Grünen wollen nach den Terroranschlägen in den USA offenbar die Debatte um das vereinbarte Atomgesetz wieder anfachen. Der kleine Regierungspartner will nun vorgezogene Abschaltungen von deutschen Atomkraftwerken (Akw) erwägen. "Möglicherweise muss man darüber nachdenken, ob eine Beschleunigung des Abschaltungsprozesses aus sicherheitspolitischen Gründen Sinn macht", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. Dies sei aber nur im Konsens mit der Wirtschaft machbar.

In der Grünen-Spitze ist die Auffassung verbreitet, dass man die sicherheitspolitische Lage für eine Beschleunigung des Atomausstiegs nutzen solle. Dagegen teilte das von Schlauchs Parteikollegen Trittin geführte Umweltministerium mit, der Atomkonsens werde nicht wieder aufgeschnürt. Schlauch verwies darauf, dass die Atomindustrie schon aus wirtschaftlichen Erwägungen Kraftwerke früher stilllegen könnte.

Widerspruch gegen Schlauchs Vorstoß kam auch aus der SPD. Um die aktuelle Sicherheit zu erhöhen seien vorgezogene Abschaltungen "sinnlos", sagte Fraktionsvize Michael Müller dem Tagesspiegel. Wenn, dann müssten alle Akw sofort vom Netz. Dies zu fordern sei aber unrealistisch. Das Umweltministerium hat derweil sondiert, was rechtlich getan werden darf, wenn die Behörden einen terroristischen Anschlag in Deutschland für möglich halten. Theoretisch könnte der Betrieb der Atomkraftwerke dann "einstweilig" eingestellt werden.

Innenminister Otto Schily (SPD) traf am Dienstag Vertreter der Energieunternehmen. Es gebe "keine Hinweise auf eine spezifische Bedrohung kerntechnischer Einrichtungen in Deutschland durch islamistische Terroranschläge", sagte er im Anschluss. Man werde prüfen, ob die Sicherung der Objekte noch verstärkt werden könne. Die Atom-Industrie sieht momentan keinen Handlungsbedarf.

Die Sicherheit der 19 deutschen Akw soll in den nächsten zwei Wochen von der Reaktor-Sicherheitskommission erneut überprüft werden. Wenn Mitte Oktober Ergebnisse vorliegen, könnten Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaft beginnen. Sollte es aufgrund von Militärschlägen zu Spannungen kommen, sollte man die Betreiber drängen, zumindest das Nuklearpotenzial der Reaktoren zurückzufahren, forderte Müller. Der SPD-Politiker betonte, dass keines der deutschen Atomkraftwerke für den Absturz eines vollgetankten Airbus gewappnet sei. Die Aussagen einiger Betreiber, man sei gegen derartige Terrorakte gesichert, sei "völliger Quatsch".

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