Politik : Atomkraft? Nein danke

Von Malte Lehming

-

Du darfst, was nicht verboten ist. Auf diesem Grundsatz basiert der Rechtsstaat. Zum Glück kann rasch nachgebessert werden. Denn manchmal geschehen Dinge, die übel sind, aber vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden. Wer rechnet schon mit Kannibalismus? Und erst nach dem 11. September 2001 wurde die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation unter Strafe gestellt. Im Außenverhältnis der Staaten gilt das Völkerrecht. Souveräne Regierungen schließen Verträge und ordnen sich der UNCharta unter. Doch das Völkerrecht ist behäbig, wie auch die Diskussion über die Reform des UN-Sicherheitsrates zeigt. Was also tun, wenn etwas zwar erlaubt ist, aber unerträglich? Das war von Anfang an das Dilemma des Westens mit Iran. Teheran darf, was es nicht soll. Verdammt uns das zur grimmigen Untätigkeit?

Iran hat – im Unterschied zu Israel, Indien und Pakistan – den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen unterzeichnet. Das Land verpflichtet sich, auf eine eigene Nuklearrüstung zu verzichten. Die zivile Nutzung der Atomtechnologie dagegen ist erlaubt. Nichts anderes sei geplant, versichert das Regime. Im Prinzip darf es daher auch Uran anreichern. Sich dieses Recht abschwatzen zu lassen, hat jetzt der ultrakonservative Ali Laridschani gesagt, sei, wie eine „Perle gegen einen Bonbon“ einzutauschen. Laridschani ist der neue Verantwortliche für die Atomkraft. Sein Wort wiegt schwer. Iran pokert nicht, sondern fühlt sich im Recht. Rein juristisch lassen sich die Mullahs kaum packen.

Das beweist: Zwischen der Bewahrung des Völkerrechts und des Weltfriedens kann es zum Konflikt kommen. Iran ist ein Hauptsponsor von Terrororganisationen. Über das Wesen und die Ziele des Regimes gibt es keine Zweifel. Einen Vertrauensvorschuss hat es nicht verdient. Der Sprung von einer zivilen Nukleartechnologie zur Atombombe indes ist klein. Das eine zu dulden, heißt, gegen das andere machtlos zu sein. Hiroshima und „Nine-Eleven“, diese Verbindung muss um jeden Preis verhindert werden. Eine Atomwaffe in der Hand von Terroristen wäre der schlimmste Albtraum der zivilen Menschheit.

Wer Iran gewähren lässt, der riskiert, dass Verbrechen mit apokalyptischen Dimensionen begangen werden. Diese Option scheidet aus. Folglich muss stetig und beharrlich der Druck erhöht werden. Da Wirtschaftsanreize von Teheran mittlerweile als „Bonbons“ verspottet werden, bleibt nur die kontrollierte Eskalation. Heute will sich der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde in einer Krisensitzung mit der Entwicklung befassen. Falls nicht noch ein letztes Ultimatum gestellt wird, käme die Sache anschließend vor den UN-Sicherheitsrat. Da gehört sie hin. Und dann?

China und Russland haben Angst um ihre Geschäfte mit dem Iran. Sie könnten eine Resolution per Veto verhindern. Bisher wandten beide Länder ein, der Verhandlungsspielraum sei nicht ausgenutzt worden. Diese Ausrede zieht nun nicht mehr. Taktisch recht geschickt hat Teheran die Diplomatie allein zur Zeitschinderei genutzt. Das ist inzwischen offenkundig. Kompromissvorschläge wurden in den Wind geschlagen, Einigungen wieder aufgekündigt. Jetzt muss die Weltgemeinschaft zusammenhalten. Völkerrechtliche Bedenken sollten zurückgestellt, die Profitgier sollte gedrosselt werden. Die EU-Troika – Deutschland, Großbritannien, Frankreich – hat ihr Bestes gegeben. Es war nicht genug. Nur eins wurde bewirkt: das Ende der Illusionen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben