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Atomkraft : RWE klagt - Ältere Atommeiler vor dem Aus

Der Energiekonzern RWE hat am Freitag Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A eingereicht. Beim anstehenden "Stresstest" für Kraftwerke könnte es für alte Atommeiler allerdings eng werden.

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Das Kernkraftwerk Biblis des Energieversorgers RWE.
Das Kernkraftwerk Biblis des Energieversorgers RWE.Foto: dapd

Berlin - Der Energiekonzern RWE hat gegen die von den Behörden angeordnete vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage eingereicht. Die Klageschrift sei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel übergeben worden, teilte RWE am Freitagmorgen mit. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Eingang. "Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe", betonte RWE. Mit diesem Schritt stelle RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher. Mit dem für drei Monate im Rahmen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge.

Unabhängig davon unterstütze das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Theoretisch könnte RWE mit der Klageeinreichung den Meiler sofort wieder anfahren, eine Sprecherin sagte aber der dpa, das sei bisher nicht geplant.

Unterdessen rückt das Ende der ältesten deutschen Atomkraftwerke näher. Das ergibt sich aus dem Fragenkatalog für eine Generalüberprüfung der 17 Atomreaktoren, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, am Donnerstag vorstellten. Zwar ist in der Liste noch nicht konkret festgelegt, welche Sicherheitskriterien Atomkraftwerke künftig erfüllen müssen. Doch umfasst die Überprüfung auch die Frage, ob Reaktoren auch extreme Ereignisse wie einen Terroranschlag mit einem entführten Passagierflugzeug überstehen. Darauf sind aber vor allem die acht ältesten Reaktoren schon nach heutigem Wissensstand nicht ausgelegt.

Nach dem von Röttgen und Wieland vorgelegten Prüfkatalog sollen auch die Folgen langer Stromausfälle oder extremer Hochwasser erstmals unter die Lupe genommen werden. Wieland sprach von einem „Stresstest“, bei dem auch bisher für äußerst unwahrscheinlich gehaltene Schadensfälle theoretisch durchgespielt werden sollten.

Wieland und Röttgen lobten den Fragenkatalog als „höchste Anforderung“, die bisher international formuliert worden sei, um Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Fukushima zu ziehen. Die Grünen kritisierten den Auftrag für die Reaktorüberprüfung als „nebulös“. Es würden keine Sicherheitskriterien aufgestellt. 300 Wissenschaftler unterzeichneten derweil einen Aufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schneller als geplant aus der Atomenergie auszusteigen.

Röttgen erteilte der Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Verhandlungen mit der Stromwirtschaft über einen neuen Atomkonsens eine Absage. Es gehe nicht um Verhandlungen, sondern um einen auch für die Öffentlichkeit transparenten Prozess. Der für Mitte Mai geplante Bericht der Reaktorsicherheitskommission solle veröffentlicht werden. Ein neues Atomgesetz könnte nach Röttgens Zeitplan noch vor Ablauf des dreimonatigen Atom-Moratoriums vorliegen. (mit dpa)

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