Atomkraftgegner : Dinosaurier beim Sprint

Der neue Zeitplan der Union in Sachen Akw-Abschaltung ist nicht nur deren Problem. Es ist auch eines der Anti-Atom-Bewegung.

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Für die Atomkraft ist das Ende absehbar, für die Proteste dagegen noch nicht. Grüne Flaggenparade vor dem Akw Brokdorf.
Für die Atomkraft ist das Ende absehbar, für die Proteste dagegen noch nicht. Grüne Flaggenparade vor dem Akw Brokdorf.Foto: dapd

Berlin – Jochen Stay hat es im Moment auch nicht immer leicht. Der Mittvierziger mit der Reinhold-Messner-Anmutung ist so etwas wie der inoffizielle Sprecher der Anti-Atom-Bewegung. Am Samstag hat die „tageszeitung“ einen flammenden Aufruf von Stay veröffentlicht, in dem der Aktivist der Gruppe „ausgestrahlt“ den schwarz-gelben Atomausstieg als „Katastrophe“ und üble Mogelpackung geißelt. Denn, so der zentrale Punkt seiner Kritik, das Ausstiegsgesetz sei so gestrickt, dass bis 2021 alle jüngeren deutschen Atomreaktoren ungebremst weiterlaufen könnten. Und weil der Union und selbst der SPD alles zuzutrauen sei, müsse man dann wieder mit einer Laufzeitverlängerung rechnen.

Die Zeitung liegt kaum an den Kiosken, da verbreitet Stay per Presseerklärung eine Art Postscriptum. Sein zentraler Kritikpunkt ist obsolet geworden, noch während die Druckerpresse rotierte. Angela Merkel hat einem Stufenplan zur Abschaltung zugestimmt.

Dass eine schwarz-gelbe Regierung schneller ist als die Bewegung, ist für Stay und seine Mitstreiter eine neue Erfahrung. Bis vor kurzem waren die Fronten so klar wie starr: Seit ihren ersten Anfängen konnte die Anti-Atom-Bewegung darauf setzen, dass CDU, CSU und FDP immer auf der anderen Seite standen. Doch die behäbigen Dinosaurier von einst sind plötzlich in Bewegung gekommen. Seither hat der Kampf um die Deutungshoheit über Gut und Böse in der Atomfrage ungewohnte Züge angenommen. So schwer sich die Regierung tut, ihren eigenen Anhängern den rabiaten Schwenk als richtig und notwendig zu verkaufen – auch die alten Kämpfer gegen das Atom haben sichtlich Probleme mit der neuen Wirklichkeit.

Sie hätten womöglich noch größere Probleme, wenn die Regierung sich nicht den Streit um Abschalt-Stufen selbst eingebrockt hätte. „Wir haben nie daran gedacht, erst 2021 alle sechs Kraftwerke auf einen Schlag abzuschalten“, versichert ein Regierungsvertreter. Der Wortlaut des ersten Atomgesetzentwurfs ließ allerdings genau diese Interpretation zu. Ob dahinter Absicht steckte oder Schusseligkeit, wird kaum zu klären sein. Tatsache ist, dass nicht erst die Einheitsfront der Bundesländer die Regierung gezwungen hat, einen Mehrstufenplan mit den Abschaltdaten 2017, 2019, 2021 und 2022 ins Gesetz zu schreiben. Auf dieses Modell hatten sich Umweltminister Norbert Röttgen und Kanzleramtschef Ronald Pofalla schon am Mittwoch geeinigt; Merkel musste am Freitag gar nicht weiter nachdenken, als die Länderchefs ihre Forderung präsentierten.

Stimmen die Grünen zu, hat Merkels Plan das Gütesiegel

Der Haupteinwand der Kritiker ist also erledigt, ein Umstand, den auch Grünen-Spitzenpolitiker im Ergebnis würdigen: Merkels Zugeständnis sei „gut“, sagt Parteichefin Claudia Roth, auch wenn man jetzt erst mal das Kleingedruckte im neuen Gesetzentwurf sehen wolle. Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßt den Schritt ebenfalls. Er fügt an, Merkel habe sich auf „Druck der Grünen“ bewegt.

Die gelinde Übertreibung ist freilich verräterisch. Die historische Anti-Atom- Partei stellt der Schwenk der Regierenden vor ein ähnliches Problem wie ihren außerparlamentarischen Arm. Stimmen die Grünen im Bundestag dem schwarz- gelben Atomausstieg zu, hat der von da an ein Gütesiegel, wie es sich Merkel nicht schöner wünschen könnte. Enthaltung scheidet seit Guido Westerwelles Libyen-Jein im Weltsicherheitsrat als bequeme Variante aus. Lehnen die Grünen aber ab, laufen sie Gefahr, statt als historische Sieger als schlechte Verlierer zu enden. Die Lage erinnert ein bisschen an den Kampf um Stuttgart 21 nach der Schlichtung: Der harte Kern der Protestierer protestiert weiter; aber von den bürgerlichen Sympathisanten, die den Widerstand gegen den neuen Bahnhof erst großgemacht haben, akzeptierten viele den Friedensschluss.

Die Grünen-Spitze hat das Problem erkannt. Erst am Freitag haben die vier Co-Vorsitzenden von Partei und Fraktion der Kanzlerin erneut einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg als „möglich“ in Aussicht gestellt. In einem Brief an Merkel stellen sie zwar eine Reihe konkreter Forderungen – mehr Förderung alternativer Energien und von Gaskraftwerken, eine „Grundverständigung“ über das Atommüllproblem, auch dürfe Atom „nicht durch Kohle ersetzt“ werden. Doch ist alles so formuliert, dass es Raum für Kompromisse lässt. „Für uns ist klar, dass ein Atomausstieg bis 2017… seriös umzusetzen ist“, schreibt das Quartett, macht indes zugleich klar, dass daran ein Konsens nicht scheitern muss: „Aber wir haben die Bereitschaft, auch über unsere Eckpunkte zu sprechen.“

Der Brief ging übrigens per Fax ans Kanzleramt, wegen Eilbedürftigkeit: Die Grünen würden gerne mit Merkel noch vor dem Kabinettsbeschluss am Montag reden. Bis Samstag hatten sie noch keine Antwort. Merkel war auf dem Kirchentag und ließ sich für ihren Atomschwenk feiern. „Ich sage ganz unbeschadet: Ich habe meine Meinung geändert.“ Der Saal in Dresden lohnt es mit tosendem Applaus. Nicht nur im Himmel ist offenbar viel Freude über bekehrte Sünder.

Der Aktivist Stay aber hat das Problem für sich erst mal so gelöst, dass er es ignoriert. Er sieht jetzt einen neuen Haken in Merkels Plan: „Die Treppe zum Atomausstieg hat eine gewaltige Schieflage nach hinten.“ Weil nämlich das erste der neueren Akws nach dem neuen Plan erst im Jahr 2015 vom Netz gehen soll, was bedeute, dass sechs von neun Reaktoren mehr als zehn Jahre weiterlaufen würden. „Für uns Atomkraftgegner gibt es noch eine Menge zu tun, bis die nukleare Bedrohung der Vergangenheit angehört“, schreibt Stay. Das klingt kämpferisch wie eh und je. Nur hatte es die Bewegung eben bisher nicht nötig, ihre eigene Unersetzlichkeit zu beschwören.

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