Atomkraftwerk: Putin unterstützt den Iran

„Wir verstehen einander und können uns daher stets zu beliebigen Problemen einigen“, sagte Putin nach seinem Gespräch mit Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag in Teheran. Putin war der erste Staatschef einer Weltmacht, der das Land nach der islamischen Revolution von 1978 besuchte. Sie führte zur internationalen Isolation des Irans, die durch dessen umstrittenes Atomprogramm noch zunahm. Das Thema beherrschte daher nicht nur die bilateralen Konsultationen, sondern auch den vorangegangen Gipfel der fünf Kaspi-Anrainer – Iran, Russland, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenien.

Während der Westen härtere Sanktionen fordert, mahnt Russland, zu Geduld mit Teheran. Moskau baut das in Buschehr von einer Siemens-Tochter vor der Revolution begonnene Kernkraftwerk fertig. Das Projekt, heißt es dort, verfolge keine militärischen Ziele, sondern solle den Strommangel beheben.

Russland hält die Argumente für glaubwürdig. Der Kremlchef hatte daher schon vor seinem Iran-Besuch angekündigt, er werde die Kaspi-Problematik direkt mit der Diskussion um das Atomprogramm verknüpfen. Und er hielt Wort. Ausdrücklich bestätigt die Abschlussdeklaration des Gipfels jedem der Kaspi-Staaten, das Recht auf „Forschung, Herstellung und Nutzung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit den Atomwaffensperrvertrag sowie den Mechanismen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO“.

Für die USA, die gehofft hatten, Putin würde Teheran zum Verzicht auf sein Atomprogramm überreden, eine herbe Enttäuschung – und nicht die einzige. In dem Dokument vereinbarten die Kaspi- Anrainer den Verzicht auf Anwendung und Androhung von Gewalt in ihren Beziehungen. Pläne, Aserbaidschan als Aufmarschbasis für eine militärische Operation gegen den Iran zu nutzen, kann Washington nun begraben. Beobachter wie der Politologe Wafa Gulusade sind allerdings der Auffassung, Putin wisse, dass die USA zu einer militärischen Operation gegen den Iran derzeit nicht in der Lage sind, wolle sich der Weltöffentlichkeit jedoch als erfolgreicher globaler Krisenmanager präsentieren. Auch im Hinblick auf die Wahlen im März 2008, bei denen er nicht mehr kandidieren darf.

Dass Ahmadinedschad für den kommenden Sommer dennoch einen Wirtschaftsgipfel der Kaspi-Staaten „unter der Leitung“ Putins ankündigte, gibt Spekulationen, wonach der Kremlherrscher Ministerpräsident werden und das Amt zum neuen Machtzentrum Russlands umbauen will, neuen Auftrieb.

Was den Kaspi-Staaten in Teheran erneut misslang, war eine Einigung über den künftigen Status des weltweit größten Binnengewässers: See oder Meer lautet die Frage seit mehr als fünfzehn Jahren. Davon hängt ab, wie die Wassergrenzen gezogen und die im Kaspi-Schelf lagernden Energieressourcen verteilt werden. Einigt man sich auf „See“, wird in fünf gleich große Sektoren geteilt. Bei „Meer“ gilt das Mittellinienprinzip, bei dem die Grenzen im gleichen Abstand zu den jeweiligen Küsten gezogen werden. Iran und Turkmenistan bekämen dann nur 14 beziehungsweise 17 Prozent und müssten Teile von Öl- und Gasfeldern an Aserbaidschan abtreten, dem nach dieser Formel 23 Prozent zustehen. Bis die Staaten einen Kompromiss finden, gelten die alten sowjetisch-iranischen Grenzverträge, die nur den Anrainern Schifffahrts- und Nutzungsrechte zubilligen. Sämtliche Investitionen von Drittstaaten sind bis auf weiteres illegal, was die Teheraner Abschlussdeklaration noch einmal ausdrücklich bestätigt.