Politik: Atomkraftwerke: Alle Meiler sollen auf Risse überprüft werden

Bundesregierung und Reaktorsicherheitskommission planen eine Überprüfung aller deutschen Atomkraftwerke auf Risse im Sicherheitsbereich. Wie das Bundesumweltministerium am Donnerstag in Berlin erklärte, sollen zunächst jedoch die Untersuchungen im südhessischen Atommeiler Biblis A abgeschlossen werden. Umfang und Tiefe des Prüfprogramms müssten mit der Reaktorsicherheitskommission noch beraten werden. In Biblis A waren im Oktober drei tiefe Risse in einer Schweißnaht entdeckt worden, die Haupt- und Notkühlsystem miteinander verbindet.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Martin Waldhausen, sagte, die Tatsache, dass es in Biblis A herstellungsbedingte Risse in einer zentralen Schweißnaht gebe, lasse aufhorchen: "Warum konnte es passieren, dass das unbemerkt blieb?" Es stelle sich die Frage, ob es ähnliche Befunde in anderen Kraftwerken gebe. In einer Aktuellen Stunde des Wiesbadener Landtags erklärte der hessische Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) am Donnerstag, dass Biblis A erst wieder ans Netz gehen dürfe, wenn die schadhafte Schweißnaht repariert sei. Beim Kraftwerksbetreiber RWE laufen unterdessen die Vorbereitungen für die Reparatur des Schadens.

Dietzel sagte, er habe am 26. Oktober angeordnet, dass auch im Schwesterblock Biblis B die Schweißnähte überprüft werden. Grüne und SPD warfen dem hessischen Umweltminister in der Debatte Verschleierung vor. Obwohl er bereits am 12. Oktober über einen ersten Riss informiert sei, habe er den Befund erst elf Tage später der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Noch am 19. Oktober hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch Biblis besucht und sich anschließend für den ungestörten Weiterbetrieb der Anlage ausgesprochen. Der CDU-Politiker Dietzel sagte, er habe den Ministerpräsidenten über die Risse erst am 23. Oktober informiert. Dies sei ein Fehler gewesen, sagte der Umweltminister.

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Müller warf dem Umweltminister vor, er setze "Atomnachsicht" an die Stelle von Atomaufsicht: "Die Risse räumen endgültig auf mit der Legende, Atomkraftwerke seien sicher zu betreiben." Der SPD-Abgeordnete Sieghard Pawlik sagte, der in Biblis aufgetauchte Befund habe weit reichende Konsequenzen für den Betrieb aller deutschen Kernkraftwerke.

Bereits 1992 waren bei einer Ultraschallüberprüfung der Schweißnaht Schäden angezeigt worden. Die angezeigten Risse waren damals aber als Messfehler interpretiert worden. Nach Ansicht von Umweltschützern zeigt die späte Entdeckung der drei Rissen im Hauptkühlsystem des Kraftwerks das Versagen aller Sicherheitsverantwortlichen. Dieser Vorwurf richte sich an Gutachter des TÜV, Experten der Betreiberfirma RWE und die alte Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), heißt es in einem Schreiben des hessischen BUND und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Es sei nicht auszuschließen, dass auch an den anderen deutschen Atomkraftwerken unsichere Messmethoden angewendet wurden, fürchten die Umweltschützer. Deshalb müsse eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um etwaige Risiken schnellstens aufzuspüren.

Trittin wies unterdessen Vorwürfe aus der Stromindustrie zurück, er verstoße gegen den vor vier Monaten vereinbarten Konsens zum Atomausstieg. Trittin sagte am Donnerstag im MDR: "Ich gehe davon aus, dass wir Punkt für Punkt den Atomkonsens umsetzen." Der Grünen-Politiker reagierte damit auf Vorwürfe des E.on-Vorstands Walter Hohlefelder. Dieser hatte in einem Brief an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisiert, Trittins Entwurf für die Neufassung des Atomgesetzes entspreche in wesentlichen Teilen nicht den Vereinbarungen. Der Minister wolle "durch die Hintertür" doch einen Nachweis für die schadlose Verwertung von Atommüll, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben. Trittin sagte dazu, Hohlefelder habe beim Atomkonsens mit eigener Hand paraphiert, dass die Konzerne die Verwertung des Atommülls sicherstellen. Dies sei auch schon heute die Rechtslage. Der E.on-Konzern bestätigte den Brief Hohlefelders an Steinmeier. In der Zwischenzeit hätten allerdings "zwei konstruktive Gespräche" mit der Bundesregierung stattgefunden, hieß es.