Atomlaufzeiten : Merkel verbittet sich Drohgebärden

Bundeskanzlerin Merkel hat die Atomkonzerne für deren Verhalten in der Debatte um Laufzeitverlängerungen gerüffelt. Atomkraftgegner freuen sich hingegen über die Drohungen der Kraftwerksbetreiber.

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Atommeiler in Brockdorf
Atommeiler in BrockdorfFoto: ddp

Die Atomkraftgegner feixen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert eher säuerlich auf die „Drohung“ der vier Kernkraftwerksbetreiber, ihre Meiler sofort abzuschalten, wenn die Regierung an der geplanten Brennelementesteuer festhalten sollte. Sie ließ am Montag durch ihren neuen Sprecher Steffen Seibert ausrichten: „Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen.“

Dagegen jubelten die Atomkraftgegner. Jochen Stay vom atomkritischen Netzwerk Ausgestrahlt meinte, die „Einsicht“ der Konzerne, dass „die Atomkraftwerke problemlos sofort abgeschaltet werden können, können wir nur begrüßen“. Tobias Münchmeyer von Greenpeace rechnete vor, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland – Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1, Unterweser sowie Krümmel – „aktuell nur zu 5,4 Prozent zur Stromversorgung beitragen“. Im ersten Quartal des Jahres lag der Atomstromanteil am Strommix bei 10,6 Prozent, hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vor wenigen Tagen berichtet. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag trotz zeitweiliger Windstille im Januar bei 8,9 Prozent.

Angesichts der Drohungen forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch, dass die Verhandlungen zwischen einem Finanzstaatssekretär und den Atomkraftwerksbetreibern über Alternativen zu einer Brennelementesteuer beendet werden. „Es wird Zeit, dass Wirtschafts- und Umweltministerium, die für die Energiepolitik verantwortlich sind, die Federführung übernehmen“, verlangt Kauch. „Die FDP-Fraktion lässt sich von den Konzernen nicht für dumm verkaufen.“

Die vier Konzernlenker Johannes Theyssen (Eon), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall) verlangten am Montag erneut eine „satte zweistellige Zahl, aber mindestens 15 Jahre“ längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke. Alle vier behaupten, die deutschen Meiler seien sicher und argumentieren damit, dass Genehmigungsbehörden in den USA und den Niederlanden vereinzelt Laufzeiten bis zu 60 Jahren für ähnlich alte Anlagen erteilt haben.

So genau wollen es aber offenbar weder die Konzerne noch die Atomaufsicht wissen. Auf die Frage des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Franz Untersteller (Grüne), ob beim Abbau des 2005 stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim die Chance genutzt werde, die tatsächlich Versprödung des 36 Jahre laufenden Reaktors zu untersuchen, teilte die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit: „Weitergehende Untersuchungen würden keine Erkenntnisse liefern, die für andere Kernkraftwerke relevant wären.“ Außerdem wären „entsprechende Untersuchungen mit erheblichen Kosten verbunden“. Im Übrigen biete das Atomgesetz keine „rechtliche Grundlage“ dafür. Gönner verwies zudem auf Untersuchungen während des Betriebs. Allerdings sind die Gutachter damals zu sehr gegensätzlichen Erkenntnissen gelangt.

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