Politik : Atomlobby will Kosten für Endlagersuche nicht tragen

Berlin - Zwischen Politik und der Atomindustrie ist ein Streit über die Finanzierung des parteiübergreifenden Kompromisses zur Standortsuche für ein atomares Endlager entbrannt. „Die Kosten müssen bei den Stromversorgern bleiben“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck im Deutschlandfunk. Das Endlagersuchgesetz solle das sicherstellen. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und SPD- Chef Sigmar Gabriel hatten sich nach der Verständigung zwischen Bund, Ländern und Parteien über ein Verfahren zur Endlagersuche entsprechend geäußert. Es geht nach offiziellen Angaben um gut zwei Milliarden Euro, die der Neubeginn der Endlagersuche kosten dürfte.

Das Deutsche Atomforum, in dem Firmen, Verbände und Einzelpersonen aus der Atomwirtschaft zusammengeschlossen sind, beurteilte den Kompromiss zwar grundsätzlich positiv, lehnte zusätzliche Ausgaben für die Lagersuche aber ab. Die Betreiber von Atommeilern stünden zu ihrer Verpflichtung, Kosten für ein Endlager zu übernehmen. „Entsprechend sind hierfür bereits über 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung des Salzstocks Gorleben investiert worden“, erklärte das Atomforum. „Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber“ gebe es „nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage“, stellte der Verband aber klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung ausdrücklich. Die gemeinsame Verantwortung müsse nun im Suchprozess weitertragen, die nächsten Schritte seien nicht einfach.

Eine Schwierigkeit ist die Frage wohin in der Zwischenzeit mit dem Atommüll, der jetzt nicht weiterhin nach Gorleben gebracht wird. Schleswig-Holsteins SPD- Chef Ralf Stegner knüpft die Bereitschaft des Landes zur möglichen Zwischenlagerung in Brunsbüttel an mehrere Bedingungen. „Es kommt in keiner Weise in Betracht, dass Schleswig-Holstein das alleine macht“, sagte Stegner. Notwendig sei zudem eine klare zeitliche Limitierung für die Zwischenlagerung. Die Stadt Philippsburg indes will gar keinen fremden Atommüll im Zwischenlager am gleichnamigen Kraftwerk akzeptieren. „Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen“, sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU).dpa/rtr

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