Politik : Atommeiler geht nicht ans Netz

Mülheim-Kärlich geht voraussichtlich nie in Betrieb / Erleichterung in Rheinland-Pfalz BERLIN/MAINZ (Tsp/AFP).Der rheinland-pfälzische Atommeiler Mülheim-Kärlich geht nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) voraussichtlich nie wieder ans Netz.Die Berliner Bundesrichter bestätigten am Mittwoch ein ablehnendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz vom November 1995.Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck und seine Umweltministerin Klaudia Martini (beide SPD) feierten nach dem Urteil den "guten Tag für die Landesregierung und für die Menschen im nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz". Der Vorsitzende Richter des 11.Senates, Diefenbach, sagte in der mündlichen Begründung, das Land Rheinland-Pfalz als Genehmigungsbehörde habe bei der Erteilung einer Teilgenehmigung die Erdbeben- und Vulkanismusgefahr in der betroffenen Eifelregion nicht ausreichend geprüft.Dies könne auch nicht mehr nachgeholt werden, worauf das OVG zu Recht hingewiesen habe.Mit dem Urteil wiesen die Bundesrichter eine Revision des Stromkonzerns RWE weitgehend zurück. Der für Atomkraftwerke zuständige RWE-Direktor Klaus Petersen sagte in Berlin, er sehe nach dem Urteil "nur noch geringe Chancen", daß der Reaktor je wieder ans Netz gehen könnte.Dennoch sei denkbar, daß sein Konzern eine neue Teilgenehmigung beantrage.RWE-Vorstand Hlubek kritisierte in Essen, das Gericht habe den Betrieb "eines der weltweit sichersten Kernkraftwerke aus rein formaljuristischen Gründen weiter verhindert".RWE will "weitere Schritte prüfen".Er kündigte Schadensersatzforderungen von neun Milliarden Mark an.RWE hatte sich seit Monaten darauf vorbereitet, Mülheim-Kärlich binnen kürzester Zeit wieder anzufahren.Im AKW arbeiten gut 400 Beschäftigte.RWE entstehen nach eigenen Angaben dadurch jährliche Kosten von bis 250 Millionen Mark.Greenpeace begrüßte das Urteil als "endgültiges Aus für den Schrottreaktor Mülheim-Kärlich".Anwohner und Vertreter klagender Gemeinden reagierten "überglücklich". Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Beck, sagte, er sei froh, daß Klarheit geschaffen worden sei.Der Regierungschef bot der RWE Energie AG Gespräche über die künftige Nutzung des Kraftwerksgeländes an.Die Landesregierung sei bereit, dabei Unterstützung zu geben.Zu denken sei an Energieerzeugung unter Verzicht auf Kernkraft oder an eine sonstige Standortnutzung.Würde das Kernkraftwerk abgebrochen, müßte dafür der Betreiber finanziell aufkommen, so Beck.Die Landesregierung werde jedoch für jede andere Vorgehensweise ihren Teil zur Problemlösung beitragen.Beck zeigte sich besorgt über das Schicksal der Beschäftigten.Die Belegschaft nannte das Gesprächsangebot "baren Unsinn".Der Neubau eines anderen Kraftwerks sei günstiger als die Umrüstung.(Az: BVerwG 11 C 11/13.96)

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