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Atommüll-Endlager : Der Endlagerkonsens und seine Abgründe

Vier Fraktionen haben das Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht. In der Debatte beschwören alle die Gemeinsamkeiten, einige können sich aber einen Rückfall in den parteipolitischen Alltag nicht verkneifen. Nun äußert Norbert Lammert seine Bedenken.

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Die Suche nach einem Endlager wird zur Zeitenwende in der deutschen Atompolitik.
Die Suche nach einem Endlager wird zur Zeitenwende in der deutschen Atompolitik.Foto: dpa

Bevor Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen im Bundestag den Endlagerkonsens als „historischen Durchbruch“ pries, hatte er sich schon morgens um acht Uhr mit 160 Jugendlichen aus aller Welt getroffen. Die jungen Leute übergaben ihm einen „Baum der Hoffnung“. Für Altmaier war das wohl die richtige Einstimmung für seine Regierungserklärung zum wohl „letzten Kapitel der Kernenergiepolitik in Deutschland“. Altmaier bemühte sich redlich, das Einigungswerk samt seinen vielen Geburtshelfern zu würdigen – von seinem Vorgänger im Amt Norbert Röttgen (CDU) und dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bis zu den „friedlichen Demonstranten“ und den „Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens Recht und Ordnung verteidigt“ hätten.

Wie tief die Gräben trotz des Endlagerkonsenses sind, haben alle Redner dieser Plenardebatte am Freitagmorgen erkennen lassen. Altmaier, die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth, ihre Kollegin Ute Vogt (SPD) und der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin (Grüne), nutzten den Hinweis, um die Leistung der mühseligen Einigung besonders hervorzuheben. Das tat auch der letzte Redner, Georg Nüßlein (CSU), der den Kompromiss als Zeichen gewertet wissen will, dass „Politik in Deutschland handlungsfähig“ sei, auch wenn er es selbst kaum glauben konnte. „Wer Parteipolitik kennt. Hier sind alle fachkundig“, meinte er.

Angelika Brunkhorst (FDP) und Dorotheé Menzner (Linke), aber auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) demonstrierten dagegen direkt, wie weit sie auch in der Endlagerfrage noch voneinander sind. Brunkhorst konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass „Geologen noch keinen Grund gefunden haben, warum Gorleben nicht als Endlager geeignet sein sollte“. Menzner trug die Argumentation der Anti-Akw-Bewegung vor und war wohl auch etwas gekränkt, weil die Linke in den Einigungsprozess wieder einmal nicht einbezogen worden war. Und Weil gab einen Ausblick auf die ersten Bewährungsproben für den Endlagerkonsens.

Denn die Frage, wo die 26 Castorbehälter mit Atommüll, die aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague noch zurückgenommen werden müssen, zwischengelagert werden sollen, ist noch nicht geklärt. Niedersachsen will dem Gesetz im Bundesrat aber nur dann zustimmen, wenn es „keine Castortransporte mehr nach Gorleben gibt“. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben angeboten, einen Teil der Castoren in den Standortzwischenlagern in Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen, falls die Betreiberfirmen bereit sind, die Kosten dafür zu übernehmen, was auch noch ungeklärt ist. Es fehlt aber noch ein dritter Standort. Sollte er bis Mitte Juni nicht gefunden sein, drohte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Brief an Altmaier am Donnerstag, werde auch sein Land nicht zustimmen.

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