Atommüll-Endlager : Die Suche beginnt von vorn

Bund und Länder wollen Alternativen zum Standort Gorleben prüfen. Wie soll der Neuanfang gelingen? Alle Antworten zu den wichtigsten Fragen.

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Wohin mit dem Atommüll? Die Suche nach einem Endlager beginnt von vorn.
Wohin mit dem Atommüll? Die Suche nach einem Endlager beginnt von vorn.Foto: dapd

Klaus Töpfer hat die Energiewende eine „Gemeinschaftsaufgabe“ genannt. Die Ethikkommission, die unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesumweltministers und Chefs des UN-Umweltprogramms im Frühjahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima Vorschläge machte, hielt es deshalb auch für entscheidend, dass nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger an dieser Energiewende aktiv teilnehmen. So weit sind die Regierenden der Kommission nicht gefolgt. Aber zumindest bei der Suche nach einem sicheren Endlager für hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken sollen die Bürger nun von Anfang an gefragt werden. Das haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Vertreter aus vier Bundesländern nach der ersten Bund-Länder-Konferenz zum Thema seit 35 Jahren hoch und heilig versprochen. Nur wie diese Bürgerbeteiligung aussehen könnte, blieb am Freitag unklar. „Entsprechende Formate“, meinte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), müssten erst noch entwickelt werden.

Castorproteste 2010
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17.11.2010 07:48Und Haken dran. Bis zum nächsten Mal. Der Castor-Transport 2010 ist Geschichte. Der Widerstand bleibt.

Wie kam es zu der Wende?

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat nach dem Atomausstiegsbeschluss auf eine Öffnung der Endlagersuche gedrängt. Aus Baden-Württemberg kamen nach dem Regierungswechsel im Frühjahr Signale, dass sich die neue Landesregierung der Debatte stellen wolle. Und selbst Bayern, das zunächst seine Landesbehörden mit einer Broschüre hat nachweisen lassen, dass das Land „geologisch ungeeignet“ sei für die Endlagerung, gab seinen Widerstand gegen eine neue Standortsuche auf. Kretschmann betonte, dass mit dem am Freitag vereinbarten Suchverfahren „niemand aus seiner nationalen Verantwortung“ entlassen werden solle, deshalb bleibe Gorleben bis zum Beweis mangelnder Eignung dabei. So hätten es die 16 Ministerpräsidenten auch einstimmig beschlossen.

Wie waren die Reaktionen?

Dass die Erkundung in Gorleben nicht sofort beendet und der Salzstock aus dem Kreis möglicher Endlagerstandorte entfernt wird, stieß bei der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg auf Protest. „Pünktlich zum Karnevalsbeginn“ verkünde Röttgen einen Neubeginn, doch solange es keinen Baustopp in Gorleben gebe, sei das unglaubwürdig. Das sieht die Umweltorganisation Greenpeace genauso, die am Freitag ein Protesttransparent am Umweltministerium in Berlin angebracht hatte. Auch die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms sieht durch die Wiederaufnahme der Erkundung im vergangenen Jahr den „Weg zum Konsens verrammelt“. Für die SPD plädierten Fraktionsvize Ulrich Kelber und die Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss Ute Voigt dafür, Gorleben fallen zu lassen.

Dennoch sieht Winfried Kretschmann zumindest die Grünen in der Endlagerfrage hinter sich. Tatsächlich hat die grüne Bundestagsfraktion vor kurzem ein Endlagerpapier ihrer atompolitischen Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl beschlossen, in dem eine neue Endlagersuche verlangt wird, und ein Bekenntnis zu einem Endlager auf deutschem Boden in tiefen geologischen Schichten abgegeben wird. Auf eine gesonderte Erwähnung von Gorleben verzichtet das Papier.

Worüber wurde gestritten?

Mehr als 30 Jahre lang tobte der Streit darüber, ob der Salzstock in Gorleben als Endlager dafür geeignet ist. Dass nicht unbedingt die wissenschaftlich verbriefte Eignung des Standorts, sondern politische Gründe für die Auswahl eine Rolle gespielt haben, ist ziemlich offensichtlich. 1977 bot die niedersächsische Landesregierung den Salzstock als Endlager an. Seit 1983 wird er unterirdisch erkundet, mit einer zehnjährigen Pause nach dem rot-grünen Atomkonsens.

Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung
Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von rund 10000 Teilnehmern an der Demonstration, die Organisatoren von rund 20000. Zu dem Protest vor dem 24. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl hatten Initiativen, Umweltgruppen und Parteien aufgerufen. Block A ist Deutschlands ältester noch laufender Atommeiler. Der Atomunfall in Japan hat die Diskussion um die Risiken der Atomkraft neu entfacht.Weitere Bilder anzeigen
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18.03.2011 13:41Mit Spruchbändern und Fahnen demonstrieren Atomkraft-Gegner am 24.04.2010 beim Kernkraftwerk in Biblis. Die Polizei sprach von...

Wie geht es jetzt weiter?

Bund und Länder wollen noch im November eine Arbeitsgruppe bilden, an der neben Baden-Württemberg und Niedersachsen auch Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als vorsitzendes Land der Ministerpräsidentenkonferenz beteiligt sein werden. Im Dezember will sich Röttgen erneut mit allen Ländern treffen, um Kriterien für einen Endlagerstandort zu beraten. Mitte 2012 soll ein Endlagersuchgesetz-Entwurf vorliegen.

David McAllister forderte am Freitag auch von der Wissenschaft einen Neuanfang. Er wisse aus Erfahrung, dass jeder Endlagerforscher dem einen oder anderen Lager zugeordnet werde. Er konstatierte einen dramatischen Vertrauensverlust in die Atomwissenschaft. Deshalb müsse in den kommenden Jahren stärker in die Endlagerforschung investiert werden, verlangte McAllister. Der derzeit einzige Lehrstuhl für Endlagerforschung wird von den Atomkonzernen finanziert. Das gilt auch für eine Reihe weiterer Lehrstühle, die sich mit Atommüllfragen befassen. Er kündigte an, dass die Bund-Länderrunde darüber beraten müsse, ob der Atommüll tief unter der Erde oder rückholbar womöglich oberirdisch gelagert werden solle. Zudem sollten die Sicherheitsanforderungen grundsätzlich geklärt werden. Um dann eine „wissenschaftsbasierte“ Entscheidung treffen zu können, müsse auch die Wissenschaft die Bereitschaft zeigen, sich diesem Neuanfang zu stellen, verlangte McAllister.

Winfried Kretschmann betonte, dass Röttgen und die Landespolitiker eine „epochale Entscheidung“ getroffen hätten. Schließlich gehe es um Abfälle, die über einen „biblischen Zeitraum“ sicher gelagert werden müssten. „Wir können die Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen“, sagte Kretschmann. Aber Schuldfragen seien nicht produktiv, wenn man versuche, einen Konsens herzustellen, der in Zukunft auch „Regierungswechsel überstehen kann“. Und außerdem: „Irgendwo muss das Zeug halt hin.“

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