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Atommüll : Endlager-Kompromiss gefunden

Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Dabei haben sie sich von der Klärung der bisher wichtigsten Streitfrage verabschiedet.

Kompromiss bei der Endlagersuche. 26 Kastor-Behälter mit Atommüll sollen an diesem Ort gelagert werden.
Kompromiss bei der Endlagersuche. 26 Kastor-Behälter mit Atommüll sollen an diesem Ort gelagert werden.Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Ministerpräsidenten haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine neue Suche nach einem Atommüllendlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen erst bis Anfang 2014 die Zwischenlager bestimmt werden, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland gelagert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Länderkreisen in Berlin.

Eigentlich war eine definitive Klärung der Zwischenlagerfrage Bedingung für eine Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes. Zuvor hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagmorgen ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das von den Ländern nun angenommen wurde.

Offen bleibt damit ein notwendiges drittes Zwischenlager neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg). SPD und Grüne hatten Biblis in Hessen ins Spiel gebracht, was die dortige CDU/FDP-Regierung ablehnt. Nach der Landtagswahl in Hessen am 22. September könnte sich die Regierung aber ändern - SPD und Grüne dort sind zur Aufnahme bereit.

Die Bundesländer sollen aber ein Veto-Recht bekommen, wenn sie mit einer Einlagerung in Zwischenlager bei sich nicht einverstanden sind.

Die Castoren sollen nicht mehr in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben, um keine neuen Fakten für ein Endlager im nahen Salzstock zu schaffen. Der Einlagerstopp in Gorleben soll gesetzlich festgeschrieben werden. (dpa)

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