Atommüll-Endlager: Der Endlagerkonsens und seine Abgründe

Bevor Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen im Bundestag den Endlagerkonsens als „historischen Durchbruch“ pries, hatte er sich schon morgens um acht Uhr mit 160 Jugendlichen aus aller Welt getroffen. Die jungen Leute übergaben ihm einen „Baum der Hoffnung“. Für Altmaier war das wohl die richtige Einstimmung für seine Regierungserklärung zum wohl „letzten Kapitel der Kernenergiepolitik in Deutschland“. Altmaier bemühte sich redlich, das Einigungswerk samt seinen vielen Geburtshelfern zu würdigen – von seinem Vorgänger im Amt Norbert Röttgen (CDU) und dem Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bis zu den „friedlichen Demonstranten“ und den „Polizisten, die unter Einsatz ihres Lebens Recht und Ordnung verteidigt“ hätten.

Wie tief die Gräben trotz des Endlagerkonsenses sind, haben alle Redner dieser Plenardebatte am Freitagmorgen erkennen lassen. Altmaier, die CDU-Politikerin Maria Flachsbarth, ihre Kollegin Ute Vogt (SPD) und der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin (Grüne), nutzten den Hinweis, um die Leistung der mühseligen Einigung besonders hervorzuheben. Das tat auch der letzte Redner, Georg Nüßlein (CSU), der den Kompromiss als Zeichen gewertet wissen will, dass „Politik in Deutschland handlungsfähig“ sei, auch wenn er es selbst kaum glauben konnte. „Wer Parteipolitik kennt. Hier sind alle fachkundig“, meinte er.

Angelika Brunkhorst (FDP) und Dorotheé Menzner (Linke), aber auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) demonstrierten dagegen direkt, wie weit sie auch in der Endlagerfrage noch voneinander sind. Brunkhorst konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass „Geologen noch keinen Grund gefunden haben, warum Gorleben nicht als Endlager geeignet sein sollte“. Menzner trug die Argumentation der Anti-Akw-Bewegung vor und war wohl auch etwas gekränkt, weil die Linke in den Einigungsprozess wieder einmal nicht einbezogen worden war. Und Weil gab einen Ausblick auf die ersten Bewährungsproben für den Endlagerkonsens.

Denn die Frage, wo die 26 Castorbehälter mit Atommüll, die aus dem britischen Sellafield und dem französischen La Hague noch zurückgenommen werden müssen, zwischengelagert werden sollen, ist noch nicht geklärt. Niedersachsen will dem Gesetz im Bundesrat aber nur dann zustimmen, wenn es „keine Castortransporte mehr nach Gorleben gibt“. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben angeboten, einen Teil der Castoren in den Standortzwischenlagern in Brunsbüttel und Philippsburg aufzunehmen, falls die Betreiberfirmen bereit sind, die Kosten dafür zu übernehmen, was auch noch ungeklärt ist. Es fehlt aber noch ein dritter Standort. Sollte er bis Mitte Juni nicht gefunden sein, drohte der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Brief an Altmaier am Donnerstag, werde auch sein Land nicht zustimmen.

Lammert ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche.

Die größte diplomatische Leistung der Debatte war aber die Rede des CDU-Abgeordneten Andreas Jung. Er forderte indirekt Hessen und Bayern auf, als dritter Zwischenlager-Standort für die Castoren zur Verfügung zu stehen – „große Länder, die in der Vergangenheit Atommüll verursacht haben oder es immer noch tun“, sollten sich auch „konstruktiv einbringen“, verlangte er. Gleichzeitig bot er elegant genau das Schauspiel, vor dem sein Kollege Michael Kauch (FDP) wenige Minuten zuvor gewarnt hatte – „Wer dem Gesetz zustimmt, muss damit rechnen, dass der Atommüll auch in seinem Wahlkreis landen kann“, hatte Kauch gesagt. Jung sagte dagegen, die Atomkatastrophe in Fukushima habe deutlich gezeigt, dass „bei der Erdbebensicherheit keine Kompromisse gemacht werden dürfen“. Dem „Südkurier“ hatte er im März schon anvertraut, warum er das so betont. Er hofft, dass der Hegau in seinem Wahlkreis mit diesem Argument vor dem Atommüll sicher ist.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche. Im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderte Lammert daher Änderungen an dem am Freitag im Parlament diskutierten Gesetzentwurf. Bedenken äußerte er insbesondere an den Plänen zu einer Expertenkommission, die mit der Endlagersuche beauftragt werden soll. “So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen“, machte Lammert deutlich.

Einen “prinzipiellen Vorbehalt“ hat er demnach gegen die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag, womit die politische Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium auf das Parlament verlagert werde. Dieses sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne. Zudem werde eine neue “Mammutbehörde“ beim Bundestag angesiedelt, dessen Etat dadurch mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Millionen Euro künstlich aufgebläht werde.

Lammert bemängelte dem Blatt zufolge ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete Lammert laut Zeitung als ungeeignet.