Atommüll-Endlager: Zehn Prozent Streit

Der Optimismus des Bundesumweltministers ist unerschütterlich. „90 Prozent“ seien ausverhandelt, behauptete Norbert Röttgen (CDU) nach der vorläufig letzten Atommüll-Endlager-Runde Anfang März. Für Dienstag hat der Ressortchef erneut zum Gipfel geladen. Doch konkrete Ergebnisse, verlautet aus Teilnehmerkreisen, seien kaum zu erwarten.

Das liegt nicht nur an der komplizierten Gemengelage. Allein die bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und noch mehr in Nordrhein-Westfalen dürften unterschriftsreife Beschlüsse torpedieren. Zwar appelliert Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) an die Kompromissbereitschaft. „Ich hoffe, dass die Wahlkämpfer über ihren Schatten springen und zu echten Fortschritten kommen.“ Aber das ist ein frommer Wunsch. „Glaube doch keiner, dass Rot-Grün Röttgen nur den kleinsten Erfolg gönnt“, meint ein Christdemokrat mit Blick auf den CDU-Spitzenkandidaten in NRW.

Röttgens 90-Prozent-Aussage stößt auch inhaltlich auf Skepsis. „Alle wichtigen Knackpunkte sind doch noch offen“, heißt es unter Endlager-Experten. Unversöhnlich sind derzeit die Positionen über die neue Organisationsstruktur. Röttgen will dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Betreiberrolle für alle Endlager mit Ausnahme der Asse entziehen und ein neues Bundesinstitut für die Endlagersuche gründen. Dagegen laufen SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Grünen Sturm, zumal Röttgen das neue Institut in NRW ansiedeln will. Birkner will es nach Niedersachsen holen.

Besonders heftig wird um Gorleben gestritten. „Politisch und geologisch mausetot“, finden die Gegner im Wendland und fordern, den Salzstock komplett zu streichen. „Gorleben bleibt im Topf“, betonen dagegen Röttgen und Birkner – und wissen sich dabei einig mit der Grünen-Spitze im Bund. Es dürfe keine faktische Vorfestlegung auf Gorleben geben, macht der grüne Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, immerhin zur Bedingung.

Ärger gibt es auch um den Plan des Bundesministers, die einzelnen Such-Schritte in Gesetze zu gießen. Dadurch entziehe man den betroffenen Bürgern ihre Klagemöglichkeiten, warnt die Umweltorganisation Greenpeace. Das Gesetz sei daher verfassungswidrig. Dem widerspricht Birkner. „Ziel des Entwurfs ist es nicht, den Rechtsschutz zu verkürzen, sondern eine hohe Legitimation im Parlament herbeizuführen.“