Atommüll : Für die Ewigkeit

Regierung und Opposition haben Chance auf Endlagerkompromiss vertan Jetzt geht es im Wahlkampf in Niedersachsen nur noch um Schuldzuweisungen.

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In seinen ersten Tagen im Amt hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Skandal-Endlager in Asse besucht. Beim Management der Endlager-Konsensgespräche hat der Minister weniger Geschick bewiesen.
In seinen ersten Tagen im Amt hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) das Skandal-Endlager in Asse besucht. Beim Management der...Foto: dpa

Die Chancen auf einen über Legislaturperioden haltbaren Kompromiss bei der Suche nach einem Atomendlager bleiben schlecht. Dabei hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) getan, wozu er von der Opposition aufgefordert worden war: Er hat einen ausformulierten Gesetzentwurf an die Landesregierungen, Bundestagsfraktionen und Parteichefs geschickt. Innerhalb von zwei Wochen erhofft sich die Bundesregierung nun einen Termin, um die Gespräche zum Abschluss zu bringen. Zwei Milliarden Euro dürfte Neustart bei der Endlagersuche nach Einschätzung der Regierung kosten.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, und SPD-Chef Sigmar Gabriel machten aber gleich klar, dass daraus nichts werden dürfte. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert Trittin mit den Worten: „Nach einer ersten Prüfung scheint der neue Gesetzentwurf zu 98 Prozent dem von uns zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen.“ Trittin bemängelte, dass „in den zentralen Dissenspunkten Umgang mit Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur und Kriterien“ nur „alte Vorschläge, also noch keine Lösung“ geboten würden. Gabriel sagte, der Entwurf sei „nicht einigungsfähig, weil bei den Sicherheitskriterien für ein Endlager nichts geändert wurde.“ Lediglich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte, die Tür zum Konsens solle nicht vorschnell geschlossen werden: „Den Entwurf müssen wir uns jetzt sorgfältig ansehen und bewerten.“ Aus Regierungskreisen dagegen heißt es, man werde den Gesetzentwurf zur Not auch ohne die Opposition in den Bundestag einbringen.

Offenkundig ist der Zeitpunkt für eine Einigung auf ein Ende des gesellschaftlichen Großkonflikts um den umstrittenen Salzstock in Gorleben verpasst. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. SPD und Grüne in Niedersachsen verlangen, dass Gorleben von vornherein als Endlagerstandort ausgeschlossen werden müsse. Das sieht der Gesetzentwurf aber nun gerade nicht vor. Stattdessen soll Gorleben zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens aus der Standortsuche ausscheiden können. Mit dieser Formel sind sowohl SPD und Grüne als auch CDU/CSU und FDP an die Grenze ihrer parteipolitischen Möglichkeiten gegangen. Doch Trittin will nun mehr, mitten im innerparteilichen Urwahlkampf um die Spitzenkandidatur bei den Grünen. Seine Kollegin Renate Künast, die sich ebenfalls um das Spitzenamt bewirbt, ließ über das „Hamburger Abendblatt“ wissen, dass für jedes mögliche Endlagergestein – Salz, Granit oder Ton – mindestens zwei Standorte untersucht und verglichen werden müssten. Es ist überaus wahrscheinlich, dass die Atomkraftwerksbetreiber vor den Gerichten mit einer Klage gegen eine Kostenübernahme eines solch aufwendigen und kostspieligen Verfahrens Erfolg hätten.

Nun droht dem Endlagersuchgesetz das Schicksal, das schon seine zwei Vorgänger erlitten haben. Trittin legte als Umweltminister zum Ende der rot-grünen Regierungszeit einen Gesetzentwurf vor, der nicht mehr behandelt wurde. Sein Nachfolger Sigmar Gabriel, heute SPD-Chef, legte einen Gesetzentwurf vor, den die Union schon nicht mittragen wollte. Ein lediglich von den Koalitionsparteien getragener Gesetzentwurf dürfte allenfalls bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode halten, falls er das parlamentarische Verfahren überhaupt vor der Wahl durchlaufen haben sollte. Experten, die in der aktuellen Lage nicht mit Namen zitiert werden wollen, bedauern jedoch einhellig, „dass diese Jahrhundertchance nicht genutzt worden ist“. Es sei zwar schwer vorstellbar, dass es doch noch zum Kompromiss komme, „aber auch Kernschmelzen sind ziemlich unwahrscheinlich“.

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