Atommüll-Rücknahme ab 2017: Bayern kündigt Widerstand gegen Atommüll- Pläne an

Die Einigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne auf die Rückholung von 26 Atommüllbehältern mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien stößt bei der bayerischen CSU auf massiven Widerstand. Die Staatskanzlei in München drohte mit einer Totalblockade der Energiewende. Der deutsche Atommüll aus Frankreich und Großbritannien soll voraussichtlich in vier Zwischenlagern in ganz Deutschland gelagert werden. Hendricks hat sich am Freitag mit den Energiekonzernen auf ein entsprechendes Verteilungskonzept geeinigt. Demnach sollen fünf Castoren aus Frankreich 2017 ins Zwischenlager Philippsburg (Baden- Württemberg) gebracht werden. Die 21 Castoren aus Sellafield sollen in Biblis (Hessen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und dem Kernkraftwerk Isar bei Landshut (Bayern) unterkommen.

Bayern drohte nach dem Bekanntwerden des Plans damit, die Energiewende zum Scheitern zu bringen. „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage“, sagte der bayerische Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU). „Einseitige Festlegungen des Bundes hier sind politisch unklug und dreist.“ Denn: „Alles hängt mit allem zusammen.“

Der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: „Zum ewigen Njet aus München fällt mir langsam nichts mehr ein.“ Die Bayern wollten keine Stromleitungen, „um den Atomausstieg hinzukriegen“, und dann weigerten sie sich auch noch, „Verantwortung für den alten Atommüll zu übernehmen“. Wenn Bayern die Energiewende ernsthaft infrage stelle, „heißt das nichts anderes als eine Rückkehr zur Atomenergie“. Und dann wolle er wissen, „was Bayern mit dem neuen anfallenden Atommüll macht“. Habeck sagte weiter: „Seehofer entwickelt sich zum Dr. No der Politik.“ Er erwarte, dass die Kanzlerin „Bayern jetzt mal sagt, was Sache ist“.

Wie Habeck signalisierten auch die Wiesbadener Umweltministerin Priska Hinz und ihr Stuttgarter Kollege Franz Untersteller (beide Grüne) Zustimmung: „Wir ducken uns nicht weg“, sagte Hinz. Untersteller sagte: „Das Konzept, das jetzt vorliegt, ist in meinen Augen ausgewogen, fair und sachgerecht.“ Eine Extrabehandlung für Bayern dürfe es nicht geben. Sogar Greenpeace lobte das Konzept. Atomexperte Heinz Smital sagte: „Die Vereinbarungen sind noch nicht unter Dach und Fach, doch Hendricks hat immerhin einen Fortschritt in der Castorfrage erreicht.“ Auch er kritisierte „Bayerns Erpressungsversuche und Quertreibereien“. Schließlich habe Bayern allein mehr als 1300 Tonnen hochradioaktiven Atommüll in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield geschickt. (mit AFP)