Atommüll : SPD-Chef Gabriel sagt vor dem Asse-Ausschuss aus

Die Atomindustrie entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem Bergwerk, „löcherig wie ein Käse“. Wissenschaftler leugneten die Risiken. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche „Forschungsbergwerk“ als Atomanlage zu behandeln.

Reimar Paul[Göttingen]

Alle waren schlecht – so skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag seine Sicht auf die Vorgänge um das Atommülllager Asse. Der frühere Bundesumweltminister war als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags geladen, der die Pannen und Versäumnisse in dem maroden Atommülllager aufzuarbeiten versucht.

Besserung, behauptete Gabriel, sei erst eingekehrt, als er die Verantwortung übernommen hatte. Frisch im Amt als Umweltminister, habe er 2006 eine Prüfung angeregt, die Asse unter das strengere Atomrecht zu stellen. Doch das niedersächsische Umweltministerium unter Minister Hans-Heinrich Sander (FDP), das von der CDU geführte Bundesforschungsministerium und die CDU in Niedersachsen hätten sich dagegen gesträubt. Erst nachdem Mitte 2008 bekannt wurde, dass der frühere Betreiber Helmholtz-Zentrum radioaktiv kontaminierte Laugen in den tiefsten Bereichen des Bergwerks verklappte, habe der Widerstand von Union und FDP gebrochen werden können. „So lange hat das gedauert, die waren immer dagegen“, sagte Gabriel.

Der Atomindustrie warf Gabriel verantwortungsloses Verhalten beim Umgang mit dem Pannenlager Asse vor. Es sei skandalös, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billigentsorgung“ genutzt habe. Aus heutiger Sicht hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. „Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben“, sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker berichtete, wie er als 16-jähriger Schüler erstmals das Atommülllager Asse besucht hat. Schon damals will er es als fragwürdig angesehen haben, dass radioaktive Abfälle in einer Grube gelagert wurden, deren Nachbarschächte zuvor „abgesoffen“ seien. Tatsächlich waren die Schächte Asse I und Asse III vor Beginn der Atommülleinlagerung im Jahr 1967 voll Wasser gelaufen. Wissenschaftler hätten damals jedoch versichert, dass keine Gefahr bestehe, sagte Gabriel. Es sei „schamlos“, dass einige Forscher ihre früheren Aussagen zur Sicherheit der Asse bis heute nicht korrigiert hätten.

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