Politik : Atommüll: Trittin stoppt Castor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat den geplanten Atommülltransport vom baden-württembergischen Neckarwestheim nach Ahaus per Weisung vorerst unnötig gemacht. Sein Ministerium erließ am Dienstag eine Anordnung an das Land Baden-Württemberg, wonach keine Notwendigkeit für den für März geplanten Transport aus dem Kraftwerk Neckarwestheim in das Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus besteht. Es könne weiter Müll auf dem Gelände des Atomkraftwerks gelagert werden. Der Kraftwerksbetreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) erklärte, ein Transport im Frühjahr sei auch noch nicht unbedingt nötig. Die Grünen in Niedersachsen kündigten an, sich entgegen dem Appell der Parteispitze im März an den Protesten gegen Atomtransporte ins Zwischenlager Gorleben zu beteiligen.

"Ein Atomtransport aus dem AKW Neckarwestheim ist so bis April nicht notwendig", sagte Trittin. Ein Sprecher Trittins sagte, Ziel des Ministeriums sei es, innerdeutsche Transporte in den kommenden Jahren vollkommen überflüssig zu machen. Der Sprecher wies daraufhin, dass zurzeit Genehmigungsverfahren für Interimslager auf den Geländen der deutschen Atomkraftwerke liefen. Dazu werde im Februar eine Entscheidung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) erwartet. Die Betreiber der Kraftwerke hätten allein aus Kostengründen auch kein Interesse an den Transporten, sagte der Sprecher weiter.

Die Weisung musste Trittin zufolge erlassen werden, da es "eine politisch motivierte Blockadepolitik" der baden-württembergischen Landesregierung gegen die Betreiber des Kraftwerks Neckarwestheim gegeben habe. Die Weisung Trittins besagt zunächst, dass die Rechtsauffassung des Bundes in der Frage der Lagerung des Atommülls im Atomkraftwerk auch für die Landesregierung in Baden-Württemberg verbindlich ist. Demnach kann weiterer Atommüll auf dem Gelände des Kraftwerks gelagert werden, obwohl dort bereits zum Abtransport beladene Castor-Behälter stehen. So könnte das Kraftwerk Neckarwestheim auch nach der planmäßigen Sicherheits-Kontrolle im April zunächst weiterbetrieben werden.

Baden-Württemberg hatte argumentiert, solange die Castor-Behälter auf dem Gelände stünden, dürfe aus Sicherheitsgründen kein weiterer Müll eingelagert werden. Im April wird das Kraftwerk Neckarwestheim einer Revision unterzogen. Die Landesregierung erklärte, ein Transport sei aber trotz der Weisung noch möglich.

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem wichtigen Signal zur Vermeidung des Castor-Transports nach Ahaus. "Ich begrüße es, dass das Bundesumweltministerium die schnelle Entscheidung sucht, damit der Atommüll in Baden-Württemberg bleibt", erklärte Innenminister Fritz Behrens (SPD). Ein Sprecher der EnBW sagte, mit der Weisung werde die Landesregierung in Baden-Württemberg gehalten zu erlauben, mehr Brennelemente am Ort zu lagern als bisher erlaubt. "Damit wird die Notwendigkeit der Transporte im März entfallen", sagte der Sprecher. Ob dies auch längerfristig der Fall sei, hänge von der Genehmigung der Zwischenlager auf dem Gelände ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte die Entscheidung Trittins. Der einzig wirksame Schritt zur Lösung des Atommüll-Problems sei aber eine Stilllegung des Kraftwerks, hieß es in einer Erklärung. Greenpeace rief zu Protesten gegen die geplanten Atommülltransporte ins Ausland oder in das Zwischenlager in Gorleben auf. An den Protesten werden sich auch die Grünen in Niedersachsen beteiligen. Der Landesvorstand beschloss nach eigenen Angaben einstimmig, sich nicht dem Parteiratsbeschluss der Bundes-Grünen zum Verzicht auf Aktionen in Gorleben unterzuordnen. Die Parteispitze hatte am Montag den Rücktransport von Atommüll aus Frankreich nach Gorleben Ende März als notwendig bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag in Hannover, Rebecca Harms, hatte bereits am Vortag gegen den Parteiratsbeschluss gestimmt. Der Landesvorstand erklärte, mit den Protesten solle der Atomausstieg beschleunigt und Druck für ein Gesamtkonzept zur Entsorgung von Atommüll gemacht werden.

Für die Betreiber der Atomkraftwerke ist die Genehmigung von Atomtransporten ein wichtiger Punkt im Atomkonsens mit der Bundesregierung. Im Gegenzug für den Ausstieg aus der Atomenergie hatten sie verlangt, es dürfe während der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu einer "Verstopfung" in den Werken durch den Verbot von Atomtransporten kommen. Das Konsensabkommen ist noch nicht unterschrieben worden.

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