Atommülllager Asse : Ausschuss streitet um Ministerin Schavans Zeugenaussage

Gleich mit einem Streit hat die konstituierende Sitzung der Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Asse begonnen. Soll die Bundesforschungsministerin aussagen oder nicht?

HannoverBei der Sitzung am Vorabend konnten sich die 13 Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im
niedersächsischen Landtag nicht auf eine Zusammenführung der Beweisanträge einigen und auch nicht die ersten Zeugen festlegen. Die sechs Mitglieder von SPD, Grünen und Linken überraschten die Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP nach deren Angaben mit der Forderung, Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als erste Zeugen zu befragen.

Der Ausschuss-Obmann der FDP, Christian Dürr, sagte am Donnerstag im Landtag, die Forderung nach prominenten Zeugen sei "reine Show" und Wahlkampfgeplänkel. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel bedauerte dagegen, dass CDU und FDP keine Zeugenliste vorlegten. Sie hätten lediglich im Gespräch die Befragung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert.

Am kommenden Donnerstag will der Ausschuss zu einer öffentlichen Sitzung in die Asse bei Wolfenbüttel einfahren und erste Beweisanträge beschließen.

In dem ehemaligen Salzbergwerk wird seit 1965 die Endlagerung von Atommüll erprobt. 2007 wurde die endgültige Schließung beantragt, die jedoch noch aussteht. Asse machte in der Vergangenheit immer wieder durch Skandale von sich reden. Seit Jahrzehnten dringt Wasser, die Wände drohen einzustürzen. Parallel stellte sich heraus, dass die Betreiber Bescheid wussten, aber weder das Umweltministerium noch die Öffentlichkeit informiert haben.

ZEIT ONLINE, dpa, sp

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben