Atommülllager : Betreiberwechsel bei Asse

Nach den peinlichen Erkenntnissen über das Atommüllager Asse hat sich nun ein Krisenteam aus Bund und Land auf eine Lösung verständigt: Künftig soll das Bundesstrahlenamt die Verantwortung übernehmen - nicht mehr wie bisher das Münchner Helmholtz-Zentrum. Unterdessen hat die Landesregierung erste Konsequenzen ergriffen.

Asse
Gefährliche Nässe. Behälter mit Cäsium-137 kontaminierter Flüssigkeit im frühere Kalibergwerk Asse II. -Foto: dpa

Hannover/BerlinNach den Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse geht die Verantwortung vom Bundesforschungsministerium auf das Umweltministerium über. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) soll die Verantwortung für das marode Atommülllager Asse übernehmen. Das teilte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Berlin mit. Zuvor war Schavan mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zusammengetroffen.

Das frühere Salzbergwerk Asse, das durch radioaktive Laugen teilweise verseucht ist, soll offiziell zum atomaren Endlager erklärt und damit dem Atomrecht unterworfen werden. Bislang hat die Asse offiziell den Status eines Forschungsbergwerks. Das BfS, das dem Bundesumweltministerium untersteht, übernimmt damit die Aufgaben des Betreibers vom Münchner Helmholtz-Zentrum, dessen Mehrheitseigner das Bundesforschungsministerium ist.

Keine Vorwürfe an Helmholtz-Zentrum

Ziel des Betreiberwechsels sei "eine dauerhafte und sichere Problemlösung", sagte Schavan. Für die Anlage solle noch in diesem Jahr ein Schließungskonzept "im Sinne der Sicherheit für Mensch und Umwelt" vorgelegt werden. Verzögerungen durch den Betreiberwechsel solle es möglichst nicht geben. Dazu soll auch beitragen, dass das BfS die bisherigen Mitarbeiter der Anlage vom Helmholtz-Zentrum übernimmt. Bereits am Freitag soll es dafür ein Gespräch vor Ort geben. Skeptisch äußerte sich Schavan erneut zu Forderungen, die radioaktive Salzlauge aus der Asse abzupumpen und den dort gelagerten Atommüll wieder zurückzuholen. Dazu und zur Standsicherheit des Bergwerks sollen im Herbst zwei weitere Gutachten vorgelegt werden.

Mit dem Betreiberwechsel, der noch im September vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, ziehen die beteiligten Ministerien die Konsequenzen aus dem Anfang der Woche veröffentlichten Statusbericht für die Asse, in dem auf schwerwiegende Versäumnisse hingewiesen wurde. Gabriel hatte in diesem Zusammenhang von einem Gau, einem "größten anzunehmenden Unfall" gesprochen. Schavan wies jedoch darauf hin, dass weder dem Helmholtz-Zentrum noch dessen Mitarbeitern Vorwürfe zu machen seien.

Land Niedersachsen leitet Disziplinarverfahren ein

Diese hätten sich strikt an die ihnen vorgegebenen Regeln gehalten. "Fehleinschätzungen" habe es allerdings durch das niedersächsische Landesbergamt gegeben. Da die Asse als Forschungsbergwerk galt, war bisher vorrangig das normale Bergrecht angewandt worden, während erforderliche strahlenschutzrechtliche Genehmigungen fehlten.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hat die niedersächsische Landesregierung der Landesbergbehörde unterdessen mit sofortiger Wirkung die Aufsicht über das ehemalige Salzbergwerk entzogen. Gleichzeitig wurden mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet - das erste gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes, das zweite gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst war. Beiden Asse-Aufsehern wird vorgeworfen, schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten im Wirtschafts- und Umweltministerium in Hannover aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen zu haben. Die beiden Beamten sollen Fehler der Betreibergesellschaft erkannt, aber nicht unterbunden haben. (nis/AFP/dpa/ddp)

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