Atommülllager : Pannen in Asse beschäftigen Untersuchungsausschuss

Mit den Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird sich künftig ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen.

Reimar Paul

HannoverAm heutigen Donnerstag berät der Landtag über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die notwendige Zustimmung von mindestens 20 Prozent der Abgeordneten gilt als sicher, nachdem kürzlich auch die SPD dafür gestimmt hat. Grüne und Linke fordern schon länger einen Untersuchungsausschuss. Er wird sich voraussichtlich im Juni konstituieren.

Womit genau sich der Ausschuss befasst, muss noch verhandelt werden. „Wir müssen vor allem klären, woher der Atom- und Giftmüll kommt und wie er zusammengesetzt ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Der Untersuchungsausschuss dürfte auch prominente Politiker als Zeugen aufrufen. Das treffe wohl alle Parteien gleich, schwant es SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Wir legen großen Wert auf einen fairen, partnerschaftlichen Umgang im Ausschuss“, kündigt CDU-Fraktionschef David McAllister an. Doch Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) warnt bereits vor einer „Schlammschlacht“. Dabei ist die längst im Gang – Niedersachsen gegen den Bund, CDU und FDP gegen SPD und Grüne, Kernkraftbefürworter gegen Atomkraftgegner.

Jüngstes Beispiel ist eine in der vergangenen Woche vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekannt gemachte Liste, die rund 200 Störfälle und Betriebspannen beim Einlagern des Atommülls im Bergwerk Asse beschreibt. Gabriel und das ihm unterstellte BfS hätten die Liste der Öffentlichkeit viel zu lange vorenthalten , schimpfen die niedersächsischen Regierungsparteien CDU und FDP. Das BfS, seit Jahresbeginn Betreiber der Asse, weist die Vorwürfe zurück. „Nicht nachvollziehbar“, kommentiert Sprecher Florian Emrich. Die vom Helmholtz-Zentrum München erstellte Liste beschreibe Vorkommnisse, die sich unter dem früheren Betreiber und unter der Aufsicht des Landes Niedersachsen ereigneten. Das Helmholtz-Zentrum war im Auftrag des CDU-geführten Bundesforschungsministeriums bis Ende 2009 für Asse verantwortlich, seit Jahresbeginn führt das BfS dort Regie. Die Landtagsgrünen bezichtigen ihrerseits Umweltminister Sander, er habe die 200 Störfälle verschwiegen.

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