Atommülllager : Wirtschaft soll Kosten für Asse mittragen

Der Steuerzahler soll nicht alleine für die Kosten an der Stilllegung des Atommülllagers aufkommen, findet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er fordert, auch die Atomwirtschaft muss sich daran beteiligen.

Paul ReimerD
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Gabriel

Remlingen - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun doch erreichen, dass sich die Atomwirtschaft an den Kosten für die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse beteiligt. Der Allgemeinheit sei nicht zuzumuten, das alleine zu stemmen, sagte Gabriel am Freitag am Bergwerk Asse. Es sei „Schadenssozialismus“, die Steuerzahler auf den Kosten sitzen zu lassen.

Es gebe bislang allerdings keine rechtliche Handhabe, um bei der Energiewirtschaft Geld für die Sanierung des Bergwerks einzutreiben, räumte Gabriel ein. Nach der Bundestagswahl wolle er aber eine „Brennstoffsteuer“ für Uran einführen, um dies zu ermöglichen. Vor kurzem hatten Bundestag und Bundesrat auch mit den Stimmen der SPD das Atomgesetz mit Blick auf das Lager Asse so geändert, dass allein der Bund für die Stilllegung aufkommt. Atomgegner hatten dagegen scharf protestiert. Die Kosten für die Schließung von Asse lassen sich bislang noch nicht beziffern, die Rede ist von mehreren Milliarden Euro.

Das Bergwerk Asse, in das zwischen 1967 und 1978 angeblich zu wissenschaftlichen Versuchen etwa 125 000 Fässer mit Atommüll gebracht wurden, droht einzustürzen und voll Wasser zu laufen. Die Standfestigkeit gilt höchstens bis 2020 als sicher. Der neue Betreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), prüft derzeit Varianten für die Stilllegung des Bergwerks.

Gabriel schloss am Freitag erstmals eine Option aus. Die Bergung nur der mittelradioaktiven Abfälle sei vom Tisch. Für die Langzeitsicherheit der Asse seien die rund 1300 Fässer mit mittelaktivem Müll „das geringere Problem“. In Betracht kämen weiterhin die Rückholung aller oder nur der schwachradioaktiven Abfälle ebenso wie ihre Umlagerung innerhalb des Bergwerks. Auch die Verfüllung der unterirdischen Anlagen mit Feststoffen oder eine vom ehemaligen Betreiber vorgeschlagene Flutung gelten laut Gabriel weiterhin als Optionen. Er erwarte, dass das BfS bis zum Jahresende 2009 ein Konzept für die Schließung vorlege.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Rückholung der mittelaktiven Abfälle. Sie machten vom Volumen her nur ein Prozent des eingelagerten Mülls aus, bedeuteten für die nächsten 200 bis 300 Jahre aber „mindestens 45 Prozent des radioaktiven Inventars“, sagte der Atomexperte der Umweltorganisation, Christoph von Lieven. Schon weil niemand vorhersagen könne, was in der Asse noch passiere, müsse die Bergung der Abfälle sofort angegangen werden. „Im Interesse der kurz- und langfristigen Sicherheit muss der ganze Müll raus“, meint Umweltschützer Lieven. Paul Reimer

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