Politik : Atommülltransporte: Scharping verlangt Aufklärung von Kohl

BONN (rtr/AP/csl).Die SPD fordert von Bundeskanzler Kohl detaillierte Auskünfte über die Hintergründe der umstrittenen Atommülltransporte.Viele Fragen seien offen geblieben, schrieb Fraktionschef Scharping an Kohl.Die Grünen forderten derweil, mit einem "Ausstiegsgesetz" dem Betrieb der Atomkraftwerke den gesetzlichen Boden zu entziehen.Mehrere Länder-Umweltminister schlugen die Einladung von Bundesumweltministerin Merkel zu einem Krisengespräch aus.Die Atomindustrie unterbreitete einen Plan, wie sie die Sicherheit der Transporte verbessern will.Im Ministerium wurde dieser jedoch eher unzureichend genannt.

Grünen-Vorstandssprecher Trittin sagte: "Jede Pommes-Bude hätte nach vergleichbaren Verstößen wie bei Castor-Transporten den Laden dichtgemacht." Seine Sprecherkollegin Röstel betonte, die Atomkraft stehe für gigantische Kosten, ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko und einen Negativrekord bei Skandalen.Merkel müsse zurücktreten.Der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein stellte gegen Merkel Strafanzeige wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung.

Merkel forderte die Länder auf, den Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz bei Atom-Transporten umzusetzen.Im Rahmen des neuen Sicherheitskonzepts solle durch "zusätzliche technische Maßnahmen" erreicht werden, daß die "beobachteten Kontaminationen" nicht mehr auftreten, erklärte die Bayernwerk AG für die Betreiber.Personelle Konsequenzen lehnte ein Unternehmenssprecher allerdings ab.

Atomexperten Deutschlands, Frankreichs und der Schweiz gaben die Schuld für den Skandal der Industrie.Sie habe keine Informationen an die Politik gegeben.Nach einer ersten Sitzung der Gruppe kündigte der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Hennenhöfer, ein länderübergreifendes Informationssystem an.

Hessens Umweltministerin Hinz drohte mit der Stillegung des Atomkraftwerkes Biblis, falls die Transportprobleme nicht gelöst werden.Zudem lasse sie prüfen, ob Verantwortliche des Betreibers RWE die Behörden vorsätzlich über die Strahlenbelastungen getäuscht haben.Nach einem Gespräch mit dem RWE-Vorstand berichtete Hinz von einem Vorgang von 1989.Damals hätten die Biblis-Betreiber zwar von "Meßproblemen" und "unterschiedlichen" Strahlenwerten bei Absender und Adressat von Atomtransporten erfahren, nicht aber von in Frankreich festgestellten Grenzwertüberschreitungen.

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