Atompolitik : Alle aussteigen, bitte

Nach dem eiligen Schwenk in der Nuklearpolitik wollen die Koalitionsparteien wenigstens im Nachhinein als Sieger dastehen. Das Dumme ist nur: Ihr Plan sieht dem rot-grünen Vorgängermodell zum Verwechseln ähnlich.

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Aufsteiger. Erst kurz vor Morgengrauen fuhr Umweltminister Röttgen vom Kanzleramt hinaus in die laue Berliner Nacht. Schwankend, aber zufrieden.
Aufsteiger. Erst kurz vor Morgengrauen fuhr Umweltminister Röttgen vom Kanzleramt hinaus in die laue Berliner Nacht. Schwankend,...Foto: dpa

Das Fahrrad gehört nicht zum Ministeriumsfuhrpark, sondern dem Herrn Röttgen privat, vor einem Jahr erst gekauft beim Öko-„Umweltfestival“ am Brandenburger Tor. Wahrscheinlich hat er seither wenig Gelegenheit gehabt, in die Pedale zu treten. Darum schwankt das rote Rücklicht ein wenig, als Norbert Röttgen am Montag früh um kurz nach halb drei in die laue Berliner Nacht davonstrampelt. Man soll sich aber von dem Anblick nicht täuschen lassen. Der Umweltminister sitzt so gerne und so fest im Sattel wie seit langem nicht mehr. Seine schwarz-gelbe Koalition ist jetzt die Regierung des Atomausstiegs.

Wenn es nach Röttgen gegangen wäre, hätten CDU, CSU und FDP das bekanntlich vor einem guten halben Jahr schon haben können. Er muss also niemandem erklären, wieso diese Regierung damals die Verlängerung der Atomlaufzeiten für absolut alternativlos erklärt hat und jetzt das glatte Gegenteil für genau so unumgänglich. Er kann sich aufs Zukunftsträchtige beschränken: Der Ausstieg ist beschlossen, drei Stufen bis spätestens 2022, keine Hintertüren. „Das Ergebnis ist konsistent und konsequent“, lobt Röttgen. Dann wünscht er einen guten Morgen und radelt heim.

So entspannt ist Röttgen in den davorliegenden fast 14 Stunden nicht immer gewesen. Seit Sonntagmittag um 13.00 Uhr hat die Koalition im Kanzleramt um den Ausstieg gerungen und gepokert. Es sei durchweg gesittet hergegangen, erzählt ein Teilnehmer mit jahrelanger Koalitionsausschusserfahrung, „aber so spannend war es noch nie“.

Man darf sich das nun nicht so vorstellen, dass stundenlang alle um einen Tisch gesessen haben, sondern – jedenfalls am Anfang – mehr wie eine dieser modernen Theaterinszenierungen, wo auf der ganzen Bühne verteilt wechselnde Gruppen beisammenstehen. Als „so eine Art informelle Pendeldiplomatie“ beschreibt einer den Ablauf, hier haben welche auf Zetteln Zahlen skizziert, dort auf dem Balkon andere die Köpfe zusammengesteckt. Kurz vor Mitternacht hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einen ersten Textentwurf beisammen. Ab da ging es am Kabinettstisch zur Sache, Satz für Satz, Komma für Komma.

Greenpeace demonstriert in Berlin gegen Atomkraft
Mit Gelb-Schwarz gegen Schwarz-Gelb: Greenpeace demonstriert am Brandenburger Tor für einen raschen Atomausstieg. Die Bundesregierung einigte sich in der Nacht zu Montag auf einen Ausstieg bis spätestens 2022.Weitere Bilder anzeigen
1 von 17Foto: Doris Spiekermann-Klaas
29.05.2011 18:04Mit Gelb-Schwarz gegen Schwarz-Gelb: Greenpeace demonstriert am Brandenburger Tor für einen raschen Atomausstieg. Die...

Dass es so lange dauert und so mühsam ist, liegt einerseits an der Sache selbst. Die ist kompliziert genug, vom Ausstiegspfad über den schnelleren Ausbau von Hochspannungsleitungen bis zu der nur auf den ersten Blick obskuren Frage, wie man Entschädigungsansprüche für den Strom vermeidet, den das Kraftwerk Mülheim-Kärlich hätte erzeugen können, wenn es je in Betrieb gegangen wäre. Noch komplizierter ist etwas anderes. Seit Menschengedenken hat keine Regierung bei einem einzigen Thema derart ihr Gesicht verloren wie diese bürgerliche Koalition mit ihrem hastigen Atomschwenk angesichts der Fernsehbilder explodierender Reaktoren in Fukushima. Umso genauer ist jede Seite darauf bedacht, wenigstens jetzt und im Nachhinein als Sieger dazustehen.

Man kann das sehr schön daran ablesen, wie und was die verschiedenen koalitionären Flüsterer so über die jeweils anderen berichten. Da gibt es zum Beispiel schwarze Flüsterer, die es doch sehr auffällig fanden, dass die Gelben sich dauernd zu separaten Beratungen zurückziehen mussten – diese neue FDP-Führung um den jungen Herrn Rösler, Sie verstehen, die haben halt doch noch sehr viel Abstimmungsbedarf! Gelbe Flüsterer erklären den gleichen Vorgang viel harmloser: Weil alle durcheinandersaßen – Philipp Rösler neben Horst Seehofer, FDP-General Christian Lindner zwischen Pofalla und Röttgen – seien „Flüsterabsprachen“ halt schwierig gewesen.

Interessant ist auch, wer worüber nicht berichten mag. CSU-Chef Horst Seehofer will nicht raus mit der Sprache, wieso er sich nicht damit durchgesetzt hat, die Kernbrennstoffsteuer zu streichen. Freidemokraten erklären das um so freigiebiger: Man habe Seehofer nur kurz daran zu erinnern brauchen, dass die CSU doch auch für Steuersenkungen sei, wofür aber Geld im Bundeshaushalt übrig sein müsse. Außerdem, sagt ein Liberaler, sei die FDP nicht so blöd, einen Fehler zweimal zu machen: Nach dem fatalen Hotelsteuergeschenk jetzt ein Steuernachlass für die Stromwirtschaft – nein danke!

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