Atompolitik: Druck auf Altmaier wächst

Rot-Grün macht Druck auf Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein drittes Bundesland als Standort für ein Atommüll-Zwischenlager zu gewinnen. Bisher sind im Zuge des Atomausstiegs und der Einigung auf eine neue Endlagersuche nur Baden-Württemberg (Grün-Rot) und Schleswig-Holstein (Rot-Grün) bereit, einen Teil der 26 Castorbehälter aufzunehmen, die von 2015 an aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien und Frankreich zurückkommen. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wiederholte im Bundesrat ultimativ seine Forderung an Altmaier: Gebe es kein drittes Land, werde seine Regierung ihre Zusage zurückziehen. Auch die Koalition in Stuttgart verlangt von Altmaier zügig ein Ergebnis.

Natürlich denkt Rot-Grün bei der Forderung an zwei schwarz-gelb regierte Länder: Hessen und Bayern. Beide Länder haben Atomkraftwerke. Aber weder die Regierung in Wiesbaden noch die in München hat bisher eine Bereitschaft erkennen lassen, auf die Forderung einzugehen und Altmaier zu helfen. Streng genommen ist es auch nicht Sache der Länder, Zwischenlager zu erweitern, das müssen die Energieunternehmen tun, die Akws betreiben. Bisher hatten sie Gorleben als zentrales Zwischenlager, doch Niedersachsen akzeptiert keine weiteren Transporte. So muss Altmaier mit den vier Akw-Betreibern Eon, RWE, EnBW und Vattenfall nun einen dritten Standort vereinbaren und dies der betroffenen Landesregierung schmackhaft machen. Natürlich geht es dabei um Geld – Bundesmittel zur Finanzierung der Zwischenlager, oder zumindest, um Konzernen ihre Entscheidung zu erleichtern, sowie die Begleitkosten für die Transporte, nicht zuletzt die Sicherung durch Großaufgebote der Polizei.

Albig machte Altmaier deutlich, dass die Länder hier die Bundesregierung in der Pflicht sehen. Es gehe bei Castortransporten nicht um Einsätze wie bei einem Fußballspiel, sagte er. Altmaier hielt dagegen, dass er auch unter diesem Sicherheitsaspekt nur ein Zwischenlager für besser gehalten hätte. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, es gehe bei der Standortsuche nicht um „Verteilungsgerechtigkeit“ oder „Parteifarben“, sondern Sicherheit müsse im Vordergrund stehen. Die sieht die Ministerin bei Standorten tiefer im Inland offenbar weniger gegeben, denn die Transportstrecken dahin sind länger. Das Akw Phillipsburg als Zwischenlager im Südwesten liegt nahe an der Grenze zu Frankreich, woher die Castortransporte aus La Hague kommen, der hessische Akw-Standort Biblis allerdings auch. Der Atommüll aus dem nordenglischen Sellafield könnte per Schiff über die Nordsee fast direkt bis ins Akw Brunsbüttel verfrachtet werden. Einig waren sich die Länder in der Forderung an Altmaier, die Genehmigungen für die Standortzwischenlager definitiv auf 40 Jahre zu befristen.