Atompolitik : Gespaltener Kern

In der CDU-Führung gibt es Kritik an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Die Hauptkontrahenten im Dissens zur Atompolitik heißen Röttgen und Kauder.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (l.) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (l.) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.Foto: Robert Schlesinger/dpa

Berlin - Beim Geld, sagt man, hört die Freundschaft auf; und weil es um die Zuneigung zwischen Volker Kauder und Norbert Röttgen sowieso schlecht bestellt ist, hat der Fraktionschef den Umweltminister seinen Unmut spüren lassen. Anlass für Kauders Rüffel in der CDU-Präsidiumssitzung war der Sechs- Punkte-Plan, den Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP zur Energiewende ausgearbeitet haben. Dass die Fachleute der Fraktion von dem Papier in der Zeitung erfahren mussten, noch bevor auch nur das Kabinett es abgesegnet hat, erregte den Fraktionschef hörbar. Doch der Zorn über die Durchstecherei war nur die Einstimmung auf Kauders eigentliches Anliegen. Dem Mann, der vor einem halben Jahr treibende Kraft hinter der Atom-Laufzeitverlängerung war, geht Röttgens Atomwende in die Gegenrichtung zu flott. Versorgungssicherheit, Strompreise und nicht zuletzt der Bundeshaushalt, fürchtet Kauder, kämen da schnell zu kurz.

Besonders im letzten Punkt war Kauder am Montag im Konrad-Adenauer- Haus nicht allein. Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte an die Schuldenbremse. Die Parteivorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stimmte ihm ausdrücklich zu: Es komme gar nicht infrage, die Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Und der für Finanzen zuständige Fraktionsvize Michael Meister fragte ganz direkt nach, woher Röttgen und Brüderle denn das Steuergeld für die Aufstockung des Energiewendefonds der Regierung auf eine Milliarde Euro nehmen wollten.

Tatsächlich geht dem Fonds das Geld derzeit eher aus. In den Topf sollte die Energiewirtschaft eigentlich einen Teil der gewaltigen Zusatzgewinne zahlen, die ihr die Laufzeitverlängerung bescheren würde. Doch die vier Stromriesen haben auf das Atommoratorium der Regierung jetzt mit einem Zahlungsmoratorium geantwortet – was, weil dem Fonds eine Vereinbarung zugrunde liegt und kein Gesetz, die Regierung nur achselzuckend zur Kenntnis nehmen konnte. Der Schritt macht deutlich, welches Risiko für die Haushaltskonsolidierung in einem schnellen Atomausstieg steckt: Der Fonds, aus dem erneuerbare Energien gefördert werden sollen, sollte jährlich um 200 bis 300 Millionen Euro anwachsen und im Endausbau das hübsche Sümmchen von 16,5 Milliarden Euro umfassen. Die würden wegfallen, wenn die Laufzeitverlängerung wegfällt. Überdies bringen Reaktoren, die früher abgeschaltet werden als kalkuliert, auch weniger der neu eingeführten Brennelementesteuer. Dass eine beschleunigte Energiewende obendrein eher mehr Geld kostet, vergrößert die Zielkonflikte zusätzlich.

Diese Konflikte haben Präsidium und Vorstand der CDU breit diskutiert, ohne freilich zu Lösungen zu kommen. Der Mittelständler Michael Fuchs hat seine düstere Warnung vor steigenden Strompreisen wiederholt, Umweltpolitiker haben gemahnt, das Klimaschutzziel nicht zu gefährden, Ländervertreter wie Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht haben auf die Belastungen hingewiesen, die neue Kraftwerke und Hochspannungsleitungen für ihre Bürger bedeuten. Lieberknecht findet sogar, Thüringen habe – als quasi bloßes Transferland für den Windstrom von Nord nach Süd – Anspruch auf einen gewissen Lastenausgleich. Und Hessens Regierungschef Volker Bouffier hat einmal mehr davor gewarnt, sich auf einen Wettlauf einzulassen, wer am schnellsten die meisten Atomkraftwerke abschaltet.

Generalsekretär Hermann Gröhe hat denn auch hinterher öffentlich versichert: „Wir spielen Ziele nicht gegeneinander aus.“ Schuldenbremse, Klimaschutzziel und ein „leistungsfähiger Industriestandort“ blieben für die CDU gleichberechtigte Anliegen neben dem beschleunigten Atomausstieg, den aber – Gröhe betont es sicherheitshalber – alle weiter unterstützten.

Und noch etwas will der General sicherstellen: Dass die CDU als Partei den neuen Kurs mitträgt. Für Mai und Juni lädt Gröhe die Kreisvorsitzenden nach Berlin. Andere denken noch einen Schritt weiter in Sachen der eigenen Glaubwürdigkeit. Irgendwann in nächster Zeit, findet ein Vorstandsmitglied, werde die CDU die schlichte Wahrheit aussprechen müssen, dass die Atom-Laufzeitverlängerung im vorigen „Herbst der Entscheidungen“ schlicht „ein Fehler“ war.

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