Atompolitik: Regierung erwägt zehn Jahre längere Laufzeit für Akw

Berlin - Eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat keine größeren Auswirkungen auf Strompreise und Versorgungssicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben aus Regierungskreisen ein am Freitag übergebenes Gutachten, bei dem die Effekte einer Laufzeitverlängerung von vier, zwölf, 20 und 28 Jahren berechnet wurden. Zu Wochenbeginn wollen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Expertise bewerten. Die endgültige Entscheidung soll Ende September fallen.

Verglichen mit einer Verlängerung um vier Jahre brächte eine zwölf Jahre längere Laufzeit zehn Prozent weniger Treibhausgase und einen um vier Prozent niedrigeren Strompreis, heißt es nach Medienberichten in dem Gutachten. Bei 20 Jahren läge die CO2-Ersparnis bei 16 und die Preisersparnis bei sieben Prozent. Nach Tagesspiegel-Informationen könnte die Strompreisreduzierung sogar noch geringer ausfallen, da die angegebenen Zahlen aus Szenarien mit den niedrigsten Nachrüstkosten stammen.

In interner Runde mit den Fachministern habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre erwogen, hieß es. Als Hintergrund dafür wurde die Einschätzung genannt, dass alle längeren Laufzeiten im Bundesrat zustimmungspflichtig und somit politisch kaum durchsetzbar wären. Für den Fall einer Laufzeitverlängerung ohne Bundesratseinbindung haben mehrere SPD-geführte Länder Verfassungsklage angekündigt.

Brüderle sprach sich gleichwohl für eine „klar zweistellige Verlängerung der Laufzeiten“ aus. „Die brauchen wir, um die ehrgeizigen Ziele unseres Energiekonzepts zu erreichen“, sagte Brüderle der „Wirtschaftswoche“. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht davon aus, dass man sich auf mehr als zehn Jahre verständigt. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er: „Die Dauer wird auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise festgelegt und bemisst sich danach, wie lange wir brauchen, um das Zeitalter der regenerativen Energien zu erreichen.“ Dies dauere „sicher länger als zehn Jahre“.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich Brüderle und Röttgen bereits auf Details des Energiekonzepts geeinigt. So sollen für den Ausbau erneuerbarer Energien jährlich drei Milliarden Euro fließen.

Die Atomdebatte wurde am Wochenende begleitet von heftigem Parteienstreit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel einen „schäbigen Hetzer“. Dieser hatte der Kanzlerin zuvor einen „schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft“ vorgeworfen.