Atompolitik : Umweltminister: Sieben AKW stilllegen

Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Auf ein konkretes Datum für den endgültigen Atomausstieg konnten sich die Umweltminister von Bund und Ländern allerdings nicht einigen.

Sieben Alt-AKW sollen vom Netz bleiben.
Sieben Alt-AKW sollen vom Netz bleiben.Foto: dapd

Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nie wieder ans Netz. Darauf einigte sich die Umweltministerkonferenz einstimmig bei ihrer Tagung am Freitag in Wernigerode im Harz, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte.

Zu dem Beschluss gebe es als Einschränkung Protokollnotizen aus mehreren Ländern, die etwa eine sichere Energieversorgung als eine Voraussetzung dafür nennen. Zur Zukunft des umstrittenen Kraftwerks Krümmel, das derzeit auch stillsteht, gab es keinen einstimmigen Beschluss.

Auch konnten sich die Minister nicht auf ein konkretes Datum für den endgültigen Atomausstieg einigen. Laut Röttgen waren unter anderem die Jahre 2017 und 2022 im Gespräch. Die Konferenz sprach sich lediglich für einen "frühestmöglichen gesetzlichen Ausstieg" aus. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, das genaue Datum festzulegen.

Unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ressortchef Hermann Onko Aeikens (CDU) hatten die Minister vergeblich versucht, einen zeitlichen Korridor für die Abschaltung des letzten Meilers gemeinsam festzulegen. Dies hätte der Wirtschaft rasch Planungssicherheit geben können und die politischen Entscheidungen beschleunigt.

Röttgen sagte, er gehe nicht davon aus, dass ein festes Datum schon an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt werde. Zunächst solle eine Studie der Ethikkommission ausgewertet werden.

Die Bundesregierung wolle die Länder bei der Energiewende mit ins Boot holen, sagte Röttgen. "Alleine kann man das nicht machen." Mit Blick auf die Rolle des Bundesrates sagte er jedoch, Teile der anstehenden Gesetzesänderungen seien nicht zustimmungspflichtig.

Einigkeit beim Ausbau erneuerbarer Energien

Einig waren sich die Minister beim raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Der Anteil solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bislang waren 35 Prozent als Ziel genannt worden. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, sie verspreche sich vom Atomausstieg einen Schub für Investitionen. Die Umweltministerkonferenz habe nicht nur einen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, sondern auch einen Einstieg in neue Technologien.

Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), betonte, die Minister hätten sich für einen gesetzlich verankerten Ausstieg ohne jede Hintertür ausgesprochen. "Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht." Er bedauerte jedoch, dass die Minister sich nicht geeinigt hätten, gemeinsam für die Beibehaltung der Brennelemente-Steuer zu plädieren.

Sachsen-Anhalts Umweltminister Aeikens, der zugleich auch Agrarminister ist, sagte, die Konferenz habe sich auch klar gegen zu starke Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelproduktion ausgesprochen. Mais-Monokulturen, die in einigen Gebieten bereits mehr als 50 Prozent der Äcker belegten, seien abzulehnen. (dpa)

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