Atompolitik : Unionsfraktion fordert lange Laufzeiten

Vor dem Atomgipfel am Sonntag im Kanzleramt wird unter anderem über die Sicherheit der Anlagen vor Terrorangriffen gestritten.

von und Stephan Haselberger

Berlin - Unmittelbar vor dem Atomgipfel im Kanzleramt hat FDP-Generalssekretär Christian Lindner die Koalition dazu aufgerufen, „in dem von Ängsten und knallharten Interessen geprägten Feld der Energiepolitik endlich für Rationalität zu sorgen“. Um eine unabhängige Versorgung mit bezahlbarem, verlässlichem Strom zu sichern, müsse die Regierung eine zeitweise Allianz von verlängerter Kernkraft und erneuerbaren Energien schmieden. „Für die FDP misst sich der Erfolg daran, dass durch die Gewinnabschöpfung bei der Laufzeitverlängerung neue Finanzmittel für die Energiewende gewonnen werden. Wir brauchen Investitionen in Netz- und Speichertechnologie, weil sonst Erneuerbare im Bereich des immer verfügbaren Grundlaststroms niemals Kernkraft oder fossile Energien ersetzen können.“ Eine reine Investitionszusage der großen Energiekonzerne wäre ordnungspolitisch unzureichend, weil so deren Marktmacht für die Zukunft fortgeschrieben würde, warnte Lindner. „Eine wichtige Aufgabe ist es aber gerade, für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Unionsfraktion hat die eindeutige Erwartung, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von zehn bis 15 Jahren beim Atomgipfel durchsetzt.“ Er sieht auch bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren keinen Grund, das Gesetz dem Bundesrat vorzulegen. „Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun.“ Der Innenexperte der FDP, Hartfried Wolff, sagte der Zeitung: „Die Bundesregierung darf diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen.“ Das Bundesinnen- und das Justizministerium halten lediglich eine „moderate“ Laufzeitverlängerung ohne Bundesratszustimmung für zulässig. Für „moderat“ halten die Verfassungsjuristen der beiden Ressorts dem Vernehmen nach höchstens zehn Jahre.

Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der „Bild“-Zeitung vor, sein Verhalten in Sachen Laufzeitverlängerung „ist eine Hypothek für die Verhandlungen“. Söder wies Röttgens Forderung, die Atomkraftwerke zumindest gegen den Absturz eines mittelgroßen Verkehrsflugzeugs „gebäudetechnisch“ zu sichern, zurück. „Das ist eine Frage der Luftsicherheit und nicht der baulichen Nachrüstung.“

Lediglich die drei jüngsten Atomkraftwerke, die alle bereits länger als 20 Jahre laufen, sind gegen den Absturz größerer Militärflugzeuge und mittlerer Verkehrsflugzeuge geschützt. Eine Gruppe neuerer Anlagen weist nach Experteneinschätzung ebenfalls einen „angemessenen“ Schutz gegen solche Flugzeugabstürze auf. Dagegen müssten sämtliche alten Anlagen und solche alter Baureihen wie etwa der Meiler in Krümmel aufwendig nachgerüstet werden, wenn sie noch länger laufen sollen. Nach einer von Greenpeace bei der Atomexpertin Oda Becker in Auftrag gegebenen Studie ist jedoch auch der Schutz der moderneren Atomkraftwerke gegen Terroranschläge unzureichend. Der „Spiegel“ zitiert aus dem Gutachten, „die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering“. Vermutlich fürchtet Söder deshalb eine Debatte über das Sicherheitsniveau der Anlagen.

Derweil reißt die Kritik an dem Energiegutachten, das die Basis der Entscheidung sein soll, nicht ab. Das am Montag vorgestellte Gutachten lege „nicht nachvollziehbare Nachrüstkosten aus der Sicht des für die kerntechnische Sicherheit zuständigen Bundesumweltministeriums“ zugrunde. Sie seien „deutlich zu niedrig angesetzt“, heißt es in einer Analyse der Energiefachleute des Ministeriums zu dem Gutachten. Das Öko-Institut kommt in einer Kurzanalyse des Gutachtens im Auftrag der Umweltstiftung WWF zu dem Schluss, dass das „Design der Studie keine Aussagen zur Sinnfälligkeit von Laufzeitverlängerungen“ erlaube. Möglich sei es lediglich, die Effekte verschieden langer Laufzeitverlängerungen miteinander zu vergleichen. Denn das Referenzszenario verzichte nicht nur auf Laufzeitverlängerungen, sondern auch auf ambitionierte Klimaziele, und sei damit als Vergleichsgröße „ziemlich ungeeignet“. mit dpa

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