Atomprogramm : Auswärtiges Amt steht zum Dialog mit dem Iran

Deutschland will weiter mit Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. Weil es auch um die eigene Sicherheit gehe, so der Staatsminister des Auswärtigen Amtes. Unterdessen will Teheran sich nicht den Demonstranten beugen.

M. Gehlen[H. Monath],C. von Marschall

Berlin/Washington/Kairo - Einen Tag vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), weitere Verhandlungen mit dem Iran über dessen Nuklearprogramm angekündigt. „Es gibt keine realistische Alternative dazu, mit dem Iran weiter zu verhandeln und ihn von den Vorteilen kooperativen Verhaltens zu überzeugen“, sagte Erler dem Tagesspiegel: „Wer das unterlässt, verstößt massiv gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen.“ Das iranische Atomprogramm sei eine „reale Bedrohung für die Region und auch für uns Deutsche“. Erler sagte, momentan sei es das Wichtigste, alles zu tun, was zu einer Deeskalation im Iran beitrage. Erler warnte auch davor, „nun in einen Überbietungswettbewerb der Empörung“ gegenüber dem Iran einzutreten. Dies werde dem Regime in Teheran erst recht ermöglichen, die Protestbewegung als eine Macht zu diskreditieren, die vom Westen aus gesteuert sei. Zu den Themen der Gespräche Merkels mit US-Präsident Barack Obama zählt unter anderem der Umgang mit dem Iran. Merkel wird an diesem Donnerstag in Washington erwartet.

Obama hatte den Ton gegenüber Teheran am Dienstag verschärft und extra eine seiner seltenen Pressekonferenzen anberaumt. Dort drohte er, die Bereitschaft der USA zum Dialog hänge vom Ausgang des Konflikts um das Wahlergebnis ab. Er sei „empört“ über die Gewalt gegen die Demonstranten. Das Video über die Erschießung der jungen Neda Agha-Soltan nannte er „herzzerreißend“. Bisher hatte Obama konkrete Forderungen an die Mullahs und Kommentare zu den Tagesereignissen vermieden.

Im Fall der bei einer Protestkundgebung ums Leben gekommenen Neda Agha-Soltan  berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars, die Polizei habe mittlerweile bestätigt, dass die junge Frau bei einer Kundgebung erschossen wurde. Demnach habe der Schütze, der nicht aus den Reihen der Polizei stamme, bei der Kundgebung am vergangenen Samstag wild um sich geschossen, und eine der Kugeln habe Neda im Hinterkopf getroffen. Die Polizei gehe davon aus, dass die Waffe aus dem Ausland eingeschmuggelt worden sei.

Der iranische Staat zeigte sich gegenüber der Protestbewegung unerbittlich. „Weder die Führung noch die Nation werden sich dem Druck beugen“, betonte das geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, laut einem Bericht des Staatsfernsehens. In Teheran kam es am Mittwochabend nach Berichten von Augenzeugen zu neuen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Rezai zog seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Er verwies auf die sensible Phase der „politischen, sozialen Situation sowie der Sicherheitslage“. Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Wahlausgang eingelegt. Der zum Reformlager zählende Karubi rief zu einem Tag der Trauer um die Opfer der Proteste auf. Interneteinträgen zufolge könnte das Gedenken an diesem Donnerstag stattfinden. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi forderte die Vereinten Nationen und das EU-Parlament auf, Sondergesandte in den Iran zu schicken. mit AFP und dpa

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