Atomprogramm : Russland erhöht Druck auf Iran

Bislang hielt sich Moskau zurück, wenn es um Sanktionen gegen Iran ging. Nun ist Präsident Medwedew offenbar bereit, gemeinsam mit den USA zu handeln. Für einen Dialog sieht der iranische Außenminister Salehi ohnehin keinen Spielraum.

US-Präsident Obama sucht die Unterstützung seines russischen Amtskollegen Medwedew.
US-Präsident Obama sucht die Unterstützung seines russischen Amtskollegen Medwedew.Foto: dpa

Nach dem enthüllenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu einem geheimen Atomwaffenprogramm des Irans wird es enger für Teheran. Moskau, das bislang gegen härtere Sanktionen gegen das islamische Land aufgetreten war, hat nun bekräftigt, eine gemeinsame Haltung mit den USA zu suchen. Das sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedew am Samstag am Rande des Gipfels der asiatische-pazifischen Staaten auf Hawaii.

Beide Länder wollten erreichen, dass Teheran seine internationalen Verpflichtungen einhalte, teilte das Weiße Haus mit. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits zuvor angekündigt, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Man erwarte klare Antworten Teherans, sagte Clinton in Honolulu. „Die USA werden weiterhin enge Konsultationen mit ihren Partnern und Verbündeten über die nächsten Schritte führen, den Druck auf Teheran zu erhöhen.“

Auch bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel sollte das iranische Atomprogramm Thema sein. Eine Verschärfung der Sanktionen war aber nicht geplant. Zunächst wollten die EU-Minister Beratungen des UN-Sicherheitsrates abwarten. „Sollte es dort keine weitere Beschlussfassung geben, dann müsste die EU überlegen, ob sie Maßnahmen gegen den Iran ergreift“, sagte ein Diplomat in Brüssel.

Die IAEA wirft dem Iran in dem Bericht vor, zumindest bis 2010 an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet zu haben. Der Report dokumentiert Hinweise auf entsprechende Tätigkeiten. Außerdem verweigere Teheran seit 2008 Antworten zu Vorwürfen, an einem Waffenprogramm zu arbeiten.

Washington, aber auch Paris, Berlin und andere westliche Staaten hatten unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Teheran gefordert. Die Vetomächte Moskau und Peking wollten zunächst aber weiter auf Dialog setzen.

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sieht dafür allerdings keinen Spielraum. „Ich glaube, es hat keinen Zweck mehr, zusätzliche Konzessionen zu machen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Atomfrage sei nur ein Vorwand, um sein Land mit allen Mitteln zu schwächen. Salehi kritisierte den IAEA-Bericht. Weil darin vor der „möglichen militärischen Dimension“ des iranischen Atomprogramms gewarnt werde, habe die Organisation ihre „frühere Objektivität“ aufgegeben. Auf den Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, kämen schwere Zeiten zu. „Wir werden ihn und die Atomenergiebehörde für diese Schlussfolgerungen zur Rechenschaft ziehen“, kündigte Salehi an.

Das iranische Parlament forderte eine Neubewertung der Beziehungen zur IAEA. Parlamentspräsident Ali Laridschani - der frühere Atom-Chefunterhändler Teherans - bezeichnete die Wiener Behörde als politisches Werkzeug der USA und ihrer Verbündeten. Die Zusammenarbeit sollte deshalb ernsthaft überprüft werden, sagte er am Samstag nach Angaben des staatlichen iranischen Fernsehens.

Lesen Sie auf Seite 2: Wie die Bundesregierung auf den IAEA-Bericht reagiert.

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